Wahlkampf: SPD verschärft Angriffe auf Merkel

Wochenlang hatte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier persönliche Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel gemieden, nun wurde er deutlich. Mit seinem Deutschlandplan habe er Dutzende konkrete Vorschläge unterbreitet, doch von Frau Merkel sei "leider nichts Konkretes" zu hören. "Nur auf roten Teppichen flanieren – das ist auf Dauer zu wenig."

Auch sein Parteifreund, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, äußerte Kritik gegenüber Merkel. "Ich zolle der Kanzlerin Respekt für ihre gute kommunikative Aufstellung", sagte er. "Aber keiner weiß, wofür sie genau steht." Einerseits gebe sich die Kanzlerin sozialdemokratisch, andererseits liebäugele sie mit der FDP. "Das passt nicht zusammen. Je näher der Wahltermin kommt, desto weniger wird sie mit ihrer Strategie durchkommen."

Auch Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg – derzeit neben Merkel der beliebteste Politiker im Kabinett der Großen Koalition – muss sich Substanzlosigkeit vorwerfen lassen. "Was hat er denn außer Bella Figura bislang gemacht?", fragte Steinbrück. Für die Medien sei er "der George Clooney der Politik". Aber Politik sei nun einmal mehr als "nur Glamour und Entertainment".

Steinmeier wiederum verwies auf Guttenbergs industriepolitisches Konzept. Darin plädiere der CSU-Politiker für weniger Arbeitnehmerrechte, höhere Mehrwertsteuern für alle, Steuersenkungen für Unternehmen und habe damit "die Katze aus dem Sack gelassen".

Sowohl Steinmeier als auch Steinbrück warfen Union und FDP vor, nach der Wahl "Steuersenkungen für Top-Verdiener" durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren zu wollen. Steinbrück verwies er auf die enorme Neuverschuldung des Bundes in diesem und im nächsten Jahr. "Wenn wir gut sind, führen wir die in der nächsten Legislatur auf annähernd die Hälfte zurück." Das erlaube definitiv keine Steuersenkungen, wie von CDU/CSU geplant. "Von dem Aberwitz der FDP gar nicht zu reden."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dagegen verteidigte die Steuersenkungspläne. "Herr Steinbrück ist gaga und vor allem lügt er", konterte er. Zu Bündnis-Möglichkeiten nach der Bundestagswahl meinte er, falls es für Schwarz-Gelb nicht reiche, sei auch ein Jamaika-Bündnis unter Einschluss der Grünen überlegenswert. Niebel betonte jedoch: "Wir streben solch ein Bündnis ganz sicher nicht an."

In der Union reißt die Diskussion um den Wahlkampfstrategie offenbar nicht ab. So verteidigte Innenminister Wolfgang Schäuble erneut den bisherigen Stil der Kanzlerin und seiner Partei gegen innerparteiliche Kritiker. "Wir sollten keinen Wahlkampf führen, in dem wir uns auf die Beschimpfung der Mitbewerber konzentrieren." Damit reagierte Schäuble auf die Kritik unter anderem des Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der den Wahlkampf der Union als "inhaltlich profillos" bezeichnet hatte.

Auch Kanzlerin Merkel äußerte sich noch einmal selbst zu den Vorwürfen. "Lautstärke und die Beleidigung anderer Personen sollte nicht der Maßstab sein, an der sich die Ernsthaftigkeit des Wahlkampfs ausrichtet", sagte sie. "Ich habe immer wieder festgestellt, dass ich besonders viele Briefe bekomme, wenn ich im Wahlkampf schreie. Die Menschen mögen das nicht."

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters