Wahlkampf: SPD-Wahlkämpfer planen Bildungsoffensive

„Bildung wird ein ganz herausragendes Thema“, heißt es im Umfeld von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier selbst bezeichnete eine bessere Bildung am Samstag in einem Beitrag für diese Zeitung als „wichtigsten Hebel“ zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Bei der Zusammenkunft will die SPD ihrer zentralen Forderung nach einer Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik Nachdruck verleihen. Die Regelung war 2006 im Rahmen der Föderalismusreform I auf Druck der Länder und der Union mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion im Grundgesetz verankert worden. Sie weist den Ländern die alleinige Zuständigkeit etwa in der Schulpolitik zu und gilt nicht nur unter SPD-Bildungsexperten als Hindernis für eine bessere und sozial gerechtere Bildung. Die SPD verlangt nun, das Grundgesetz in diesem Punkt wieder zu ändern. „Wir brauchen eine nationale Bildungsoffensive von Bund, Ländern und Kommunen. Dabei müssen die verschiedenen Ebenen zusammenarbeiten anstatt zu konkurrieren. Das Kooperationsverbot ist deshalb dumm und töricht“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung in der Bundestagsfraktion.

Rossmann ist sich dabei einig mit SPD-Chef Franz Müntefering. Der erklärte am Wochenende, Bildung sei erstens ein Menschenrecht und zweitens Voraussetzung für die Arbeitsplätze der Zukunft. „Um diese Ziele zu erreichen, müssen Bund, Länder und Gemeinden endlich an einem Strang ziehen“, forderte Müntefering. Die Zeit sei reif, im Grundgesetz die Voraussetzungen für eine Kooperation zu schaffen. Bildungsfragen dürften nicht länger im Kompetenzgerangel zerredet werden.