Politik: Wahlkampf: Stoiber lenkt ein

In der Union regt sich Widerstand gegen die Pläne von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. Der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, signalisierte, dass er sich von Stoiber nicht seinen Landtagswahlkampf diktieren lasse. Am 21. April wird in Sachsen-Anhalt die neue Regierung gewählt. Stoiber hatte angekündigt, bereits bei dieser Wahl die Zuwanderung zum Thema zu machen.

Das scheint jedoch Böhmers Pläne zu durchkreuzen. Man könne das Thema Zuwanderung den Menschen in Sachsen-Anhalt nicht einfach aufdrängen, sagte der Landeschef am Mittwoch im FAZ-Businessradio. "Wir stellen das Thema nicht aktiv in den Mittelpunkt des Wahlkampfes." Vielmehr wolle man sich auf landesspezifische Themen konzentrieren. Stoiber selbst stellte daraufhin klar, dass er das Zuwanderungsthema nicht in den Mittelpunkt des Landtagswahlkampfes stellen wolle. Das zentrale Thema solle die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes sein. "Selbstverständlich werden darüber hinaus alle anderen Themen, die die Bürger bewegen, in verantwortlicher Weise diskutiert", sagte Stoiber. Er sprach von einer "Hysterie" im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz.

CDU-Chefin Angela Merkel betonte, die Union werde es zu keiner Schlammschlacht über die Zuwanderung kommen lassen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, warf Stoiber vor, den Streit um die Zuwanderung auf dem Rücken der Ostdeutschen auszutragen. Wenn Stoiber mit seiner Kampagne gegen Zuwanderung ein ausländerfeindliches Klima schüre, sei das schlecht für den Wirtschaftsstandort. Sachsen-Anhalt habe nur einen Ausländeranteil von 1,7 Prozent, zugleich aber den höchsten Anteil an Auslandsinvestitionen in den neuen Bundesländern, argumentierte Höppner.

mfk