Wahlkampf: "Viele fühlen sich von Koch manipuliert"

Berlin - Hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach seinen Äußerungen über Warnschussarreste und härtere Jugendstrafen nun selbst einen Warnschuss vom Wähler bekommen? Dass die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap der SPD einen Zuwachs von drei Prozentpunkten und der CDU einen Verlust von zwei Prozentpunkten bescheinigt, könnte diesen Schluss nahelegen. Und dass Kochs Herausforderin Andrea Ypsilanti (SPD) bei der Frage nach dem Wunsch- Ministerpräsidenten mittlerweile auf den gleichen Wert kommt wie der Amtsinhaber, dürfte im schwarzen Lager einige Irritationen ausgelöst haben.

Richard Hilmer, Geschäftsführer von Infratest dimap, sieht durchaus einen Zusammenhang zwischen Kochs streitbaren Thesen und seinen sinkenden Umfragewerten. „Die Bilanz der Landesregierung ist in dieser Frage alles andere als positiv“, sagte Hilmer dem Tagesspiegel. So habe sich selbst die Hälfte der CDU-Wähler in der Umfrage unzufrieden mit der Bekämpfung der Kriminalität in Hessen gezeigt. „Da klaffen Wort und Tat ziemlich weit auseinander.“ Hilmer sieht deshalb ein Problem bei der Glaubwürdigkeit Kochs.

Auch der Politikwissenschaftler Peter Lösche schließt nicht aus, dass Kochs Schuss nach hinten losgehen könnte. Es sei einfach zu leicht zu durchschauen, dass der CDU-Politiker das Thema im Wahlkampf instrumentalisiere – obwohl in der Sache selbst Koch die breite Bevölkerung hinter sich habe. Denn die Jugendkriminalität werde nun einmal als Riesenskandal empfunden. Doch viele Wähler würden die Absicht Kochs erkennen und seien verstimmt. „Viele fühlen sich in gewisser Weise manipuliert“, sagte Lösche.

Der Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli von der Universität Konstanz- Landau warnt hingegen vor voreiligen Schlüssen. In Hessen stünden keine landespolitischen, sondern zwei bundespolitische Themen in herausragender Konkurrenz. Das eine, von der SPD gewählte Thema, der Mindestlohn, sei ein Hoffnungsthema, das andere, von Koch angesprochene, ein Angstthema. Im Konfliktfall habe das letztere „eine stärkere Durchschlagskraft“, sagte Sarcinelli dem Tagesspiegel. Koch sei es gelungen, die Themenhoheit zu erlangen; die Rückendeckung durch die Kanzlerin habe die öffentliche Aufmerksamkeit noch einmal erhöht. Der Regierungschef habe die CDU in eine Angriffsposition gebracht, was im Wahlkampf normalerweise Sache der Opposition sei. Lösche ist dagegen der Auffassung, das Thema Mindestlohn sei relevanter. „Es zieht beim Wähler mehr, denn es geht angesichts stagnierender oder rückläufiger Realgehälter emotional letztlich alle an“, sagte er.

Aus demoskopischer Sicht verweist Hilmer darauf, dass erstmals seit 15 Jahren bei der jüngsten Umfrage in Hessen nicht mehr die Arbeitslosigkeit von den Wählern als wichtigstes politisches Problem genannt wurde, sondern Bildung/Schule/Ausbildung. Koch sei einst mit dem Versprechen angetreten, Bildung und innere Sicherheit zu Schwerpunktthemen zu machen. Das Urteil der Wähler falle aber auf beiden Feldern negativ aus.

Und wenn es am Ende für die CDU auch gemeinsam mit der FDP nicht reichen und wenn die Linke in den Landtag einziehen sollte – kommt dann doch Rot-Rot-Grün? Da habe sich SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti mit ihrem Nein festgelegt, sagt Parteienforscher Lösche. Was er sich aber durchaus vorstellen kann: eine von der Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung – wie einst in Magdeburg.