Wahlkampf: Zapateros Sieg in Spanien gefährdet

Die baskische Terror-Organisation Eta hat zwei Tage vor der Parlamentswahl auf ihre Weise den spanischen Wahlkampf beendet: Mit drei Schüssen ermordeten Terroristen am Freitagmittag auf offener Straße einen sozialdemokratischen Kommunalpolitiker im Baskenland. Spaniens Parteien reagierten geschockt und brachen daraufhin ihre Wahlkampagnen ab. Die konservative Opposition hatte dem sozialdemokratischen Regierungschef José Luis Zapatero immer wieder vorgeworfen, zu nachgiebig gegenüber der Eta zu sein.

Zapatero, den die Terrornachricht auf einer Wahlveranstaltung im südspanischen Malaga überraschte, wie auch Oppositionschef Mariano Rajoy verurteilten das Attentat scharf. Innenminister Alfredo Rubalcaba sprach von einer „feigen Aktion“, Rajoy von einem „Tag der Trauer“. Zapatero hatte im Frühjahr 2006 geheime Friedensverhandlungen mit der Eta aufgenommen, die jedoch ein Jahr später scheiterten. Die Eta versucht seit über 30 Jahren, mit Gewalt die Unabhängigkeit des Baskenlandes zu erzwingen. Seitdem haben die Terroristen mehr als 800 Menschen umgebracht.

Der Wahlausgang an diesem Sonntag, für den bisher dem Sozialdemokraten Zapatero ein knapper Sieg prognostiziert worden war, gilt nun wieder als offen. Letzten Umfragen zufolge hatte Zapatero etwa drei Prozentpunkte Vorsprung gegenüber seinem konservativen Herausforderer Rajoy. Zwei Fernsehduelle gegen Rajoy hatte Zapatero zuvor klar für sich entschieden. Vor vier Jahren erhielten die Sozialdemokraten knapp 43 Prozent, die Konservativen etwa 38 Prozent. Der Vorsprung der Sozialdemokraten in den Umfragen hat auch damit zu tun, dass der konservative Spitzenkandidat Rajoy alles andere als populär ist. In der Beliebtheitsskala der Umfrageinstitute liegt der bieder wirkende Oppositionschef nicht nur weit hinter Zapatero, sondern sogar abgeschlagen hinter prominenten konservativen Parteifreunden wie etwa Madrids moderatem Oberbürgermeister Alberto Ruiz Gallardon. Dass er trotzdem an die Spitze seiner konservativen Volkspartei (PP) rückte, hat er seinem früheren politischen Chef, dem Ex-Premier José Maria Aznar zu verdanken. Der wählte seinen Vertrauten Rajoy, der unter Aznar Innenminister und Vize-Premier war, per Fingerzeig zum Nachfolger.

Die Mörder, die am Freitag im Baskenland zuschlugen, hatten den 42-jährigen sozialdemokratischen Kommunalpolitiker vor seinem Haus in der Kleinstadt Mondragon erwartet. Isaias Carrasco, der von 2003 bis 2007 für die Sozialdemokraten im Stadtrat saß, trat aus der Tür und wurde mit Schüssen in Kopf und Brust niedergestreckt.

In Mondragon regiert die separatistische Partei ANV, die als politisches Sprachrohr der Eta gilt. Zuletzt hatte die Eta im Dezember in Südfrankreich zwei spanische Zivilpolizisten ermordet, die in geheimer Mission auf Terroristensuche waren.

Die spanischen Sicherheitsbehörden waren seit Tagen in höchster Alarmbereitschaft. Vor vier Jahren hatte das schlimmste Terrorattentat der spanischen Geschichte die Parlamentswahl überschattet. Islamistische Terroristen hatten am 11. März 2004, drei Tage vor der Wahl, vier Vorortzüge in der Hauptstadt Madrid in die Luft gesprengt. 191 Menschen starben damals. In einem Bekennerschreiben bezeichneten die Terroristen den Anschlag als „Vergeltung“ für Spaniens Unterstützung des Irakkrieges durch den damaligen konservativen Ministerpräsidenten Aznar.

Das Attentat sorgte vermutlich dafür, dass die Konservativen die Wahl überraschend verloren und der reformfreudige Zapatero an die Macht kam. Der Sozialdemokrat, der schon als Oppositionschef den Irakkrieg als „illegal“ kritisiert hatte, holte kurz nach seiner Machtübernahme die spanischen Soldaten aus dem Irak zurück. Dies verringerte freilich nicht die Anschlagsgefahr. Das Terrornetzwerk Al Qaida rief mehrfach zur gewaltsamen „Rückeroberung" des im Mittelalter größtenteils von den arabisch-berberischen Mauren beherrschten Spanien auf.

Auch die baskische Terrorgruppe Eta versuchte immer wieder, mit Anschlägen vor wichtigen Wahlterminen Schrecken zu verbreiten. Die Eta, die im nordspanischen Baskenland auf eine politische Sympathisantenschar von mehr als 100 000 Menschen zählen kann, hatte zum Wahlboykott aufgerufen. Zwei baskischen Parteien, den separatistischen Bewegungen ANV und PCTV, ist die Teilnahme an der Parlamentswahl untersagt worden.

Ralph Schulze