Wahlkampfauftakt in NRW: Schulz will den Doppelsieg für die SPD

Gemeinsam mit der Führungsriege der Bundespartei hat SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Schlussspurt zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl eingeleitet. Inmitten der historischen Industriekulisse des Weltkulturerbes Zeche Zollverein schworen Kraft und Kanzlerkandidat Martin Schulz rund 1400 SPD-Mitglieder in Essen auf einen Doppelsieg ein. Sowohl für die Landtagswahl am 14. Mai als auch für die Bundestagswahl am 24. September setzen die beiden Spitzenpolitiker weiterhin voll auf das Thema soziale Gerechtigkeit.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz konterte in seiner Rede die Angriffe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er warf ihr Lippenbekenntnisse bei der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit vor. Innovation sei kein Begriff für Sonntagsreden oder Samstagsreden, sagte der SPD-Politiker. Merkel hatte Schulz am Vortag vorgehalten, von Gerechtigkeit zu reden, dabei aber zu vergessen, „dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt“. Schulz erwiderte: „Innovation braucht man jeden Tag in der Bildungslandschaft“. Es gehe darum, dass Kinder von Professoren oder Managern die gleichen Chancen hätten wie die Kinder hart arbeitender Menschen.

Kraft umriss in ihrer Rede Kernpunkte ihres Regierungsplans für die nächste Wahlperiode: Gratis-Kitas für 30 Wochenstunden, Wahlfreiheit für das Abitur nach acht oder neun Jahren Gymnasium und jährlich 2300 Neueinstellungen bei der Polizei. Kraft hielt ihrem Herausforderer, CDU-Landeschef Armin Laschet, Wankelmütigkeit in zentralen Politikfeldern vor. Beispiele seien widersprüchliche Äußerungen zu Studiengebühren, Nichtraucherschutz, konkreten Neueinstellungen bei der Polizei oder zum CDU-Vorschlag eines Internetministeriums. „So eine Wackeldackel-Truppe darf unser Land nicht regieren“, betonte die SPD-Landeschefin.

Schulz unterstrich die herausragende Bedeutung des Votums der rund 13 Millionen Wahlberechtigten in NRW auch für die darauffolgende Bundestagswahl und demonstrierte Siegesgewissheit. Wenn Kraft die Wahl in NRW gewinne, verheiße das auch: „Die SPD wird die stärkste Kraft in Deutschland und ich werde Bundeskanzler“, prophezeite Schulz unter dem Jubel der Genossen.

Gabriel wirft Union unseriösen Wahlkampf vor

Außenminister Sigmar Gabriel mahnte seine Partei, keinen „amerikanischen Wahlkampf“ zu führen, sondern anständig mit den politischen Wettbewerbern umzugehen und ehrlich zu bleiben. „Lieber weniger versprechen, aber dafür halten“, unterstrich der ehemalige Bundesparteichef. Der Union warf Gabriel einen unseriösen Wahlkampf vor. Sie verspreche 35 Milliarden Euro Steuersenkungen und gleichzeitig Mehrausgaben für Familien, Bildung und Verteidigung. „Das eine oder das andere wird nicht stattfinden“, sagte er.

Mehrere SPD-Spitzenpolitiker – darunter auch SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann – schworen die Parteibasis darauf ein, alles zu tun, um die rechtspopulistische AfD aus dem Landtag und dem Bundestag herauszuhalten. Schulz sagte: „Sie haben nicht nur im Landtag nichts zu suchen, sie sind auch keine Alternative für Deutschland: Sie sind schlicht und ergreifend eine Schande für die Bundesrepublik.“

Kraft möchte ihre rot-grüne Koalition in NRW fortsetzen, hat allerdings in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Demnach wäre derzeit eine große Koalition die einzige realistische und rechnerisch mögliche Option. Nordrhein-Westfalen wählt am 14. Mai.

Schwesig und Seehofer wollen Pläne zur Familienpolitik vorlegen

In den Bundestagswahlkampf möchte die SPD auch mit Plänen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf punkten. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will am Montag ein neues Konzept zur „Familienarbeitszeit“ vorstellen, das Eltern von Kindern, aber voraussichtlich auch Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen entlasten soll.

Die Union will das Thema Familie im Wahlkampf nicht den Sozialdemokraten überlassen. Es werde ein „starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive in Deutschland geben“, kündigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der „Bild am Sonntag“ an. Geprüft würden unter anderem einmalige finanzielle Hilfen für junge Paare, Steuererleichterungen für Eltern und die Einführung eines Bildungskontos. (dpa)

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