Wahlkampffinanzierung: Finanzaffäre in der CDU Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, ist „empört und enttäuscht“. Sie fühlt sich „hinters Licht geführt“ von Christoph Böhr, dem früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden ihrer Partei. Böhr hatte noch im Oktober 2008 gegenüber dem Landesrechnungshof schriftlich versichert, dass die Zahlungen der Fraktion an die Düsseldorfer Agentur C4 Consulting tatsächlich die Beratung der Landtagsfraktion betroffen hatten, nicht etwa die der Partei. Der Rechnungshof hatte fehlende Belege moniert, es ging unter anderem um 385 000 Euro. Sogar an Eides statt wollte Böhr seinerzeit versichern, dass es sich hier keineswegs um illegale Parteienfinanzierung handelte. Doch Böhrs Beteuerungen haben sich als falsch erwiesen: Die Agentur C4, Inhaber war der kürzlich zurückgetretene Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU), hat 2005 und 2006 keineswegs die Fraktion beraten, sie hat ihre Leistungen im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz erbracht.

Das, was sich in Mainz eigentlich jeder schon gedacht hatte, bestätigte der CDU- Generalsekretär Josef Rosenbauer nun unter Verweis auf staatsanwaltliche Ermittlungen. Er hat am vergangenen Donnerstag Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft genommen. Damit hat sich der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung erhärtet. Die Agentur soll unter anderem ein Strategiepapier mit dem Titel „Wahlsieg 2006“ und Redemanuskripte für den damaligen Spitzenkandidaten Böhr verfasst haben. Das wird von Böhr nach wie vor bestritten. Er ließ über seinen Rechtsanwalt mitteilen, dass er stets auf eine strikte Trennung zwischen Fraktions- und Parteiarbeit Wert gelegt habe.

Seit Mai ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen Böhr, des Weiteren gegen den früheren Geschäftsführer der Fraktion Markus Hebgen und den ehemaligen Schatzmeister der CDU Herbert Jullien. Auch Ex-Finanzsenator Carsten Frigge ist von den Ermittlungen betroffen, er steht unter dem Verdacht der Beihilfe zur Untreue. Nun ist noch ein weiteres Verfahren dazugekommen. Es geht um den Verdacht des gemeinschaftlichen Betrugs, beschuldigt werden Hebgen, Frigge und die PR-Beraterin Gabriele Allendorf. Die Firma Allendorf Media AG soll im Juli 2006 zwei Scheinrechnungen in Höhe von 46 400 Euro an die Stiftung Kloster Eberbach gestellt haben. Markus Hebgen, damaliger geschäftsführender Vorstand der Stiftung, soll dieses Geld an Allendorf überwiesen haben, wohlwissend, dass keine Leistungen für die Stiftung erbracht wurden. Allendorf Media soll wiederum einen Teil der Summe, 26 100 Euro, als Entgelt für Beratungsleistungen an C4 weitergeleitet haben.

Diese Ermittlungsergebnisse sind für die rheinland-pfälzische CDU unmittelbar vor den Landtagswahlen im März eine Katastrophe. Schon die Fraktion hatte sich vor einem Jahr verpflichten müssen, eine halbe Million Euro an den Landtag zurückzahlen. Nun muss die Partei die erhaltene Summe von rund 400 000 Euro zurückgeben. Weiter erwartet sie eine Strafzahlung in dreifacher Höhe dieses Betrags. Diese Sanktion wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestags verhängt. Somit muss der Landesverband mehr als eineinhalb Millionen Euro aufbringen. Ein finanzielles Desaster und ein harter Schlag für Klöckner. Die 38-Jährige ist angetreten, um Deutschlands dienstältesten Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) zu stürzen. Sie zeigt sich gelassen. „Die CDU kommt ihrer Zahlungsverpflichtung ohne Wenn und Aber nach“, lässt sie durch ihren Sprecher mitteilen. Klöckner will die „Altlasten“ so schnell es geht beseitigen, am liebsten noch vor Weihnachten. Die Rückzahlung von 401 084,32 Euro wurde bereits veranlasst, die Festsetzung der Strafzahlung schon akzeptiert.

Die CDU-Finanzaffäre hatte mit der routinemäßige Überprüfung der Fraktionsfinanzen durch den rheinland-pfälzischen Landesrechnungshof im Jahr 2008 begonnen und seitdem immer wieder Schlagzeilen gemacht. Es ging nicht nur um die offenbar unrechtmäßigen Zahlungen an C4. So stellte sich auch heraus, dass Fraktionsgeschäftsführer Hebgen in die Fraktionskasse gegriffen hatte, auch wurde bekannt, dass Rechnungen mancher Fraktionsmitglieder in Nachtbars mit Steuergeldern finanziert wurden. Gerade diese Besuche im Rotlichtmilieu lösten in Rheinland-Pfalz helle Aufregung aus. Für mindestens genauso viel Wirbel dürften die Mutmaßungen der „Süddeutschen Zeitung“ sorgen – sollten sie sich als wahr herausstellen. Die Zeitung hatte berichtet, dass es Hinweise darauf gebe, wonach die CDU das Privatleben von Kurt Beck habe ausspionieren lassen. Auch Beck selbst hatte in seiner 2008 erschienenen Biografie „Ein Sozialdemokrat“ diese Vermutung angestellt.

In der rheinland-pfälzische SPD reibt man sich angesichts der neuesten Entwicklung die Hände. „Wie Weihnachten“, feixt ein Mainzer Genosse. Er ist erleichtert, weil er wie viele in der SPD die Gefahr von Klöckner für den Ministerpräsidenten Beck hoch eingeschätzt hat. Jetzt sagt er: „Hoffnungsträgerin – das war einmal.“ Und die Parteispitze legt nach. Das „Vertuschungssyndikat“ der CDU sei aufgeflogen, sagt der SPD-Parteiratsvorsitzende Roger Lewentz und greift Klöckner an: Das „Frontfräulein“ mime die große Aufklärerin, sei aber immerhin bereits seit 2003 Beisitzerin im CDU-Landesvorstand gewesen. Diese Taktik werde nicht gelingen. Ein CDU-Sprecher wies die Äußerungen zurück.