Politik: Wahlkrimi bis zum SchlussRot-Grün knapp vorn

Von Christian Böhme

Nach Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen wird die SPD wegen der Überhangmandate stärkste Fraktion, auch wenn die Union auf 38,6 Prozent der Stimmen kam und die Sozialdemokraten nur auf 38,4. Die Grünen erreichten 8,5 Prozent, die FDP 7,4. Die PDS schaffte zwei Direktmandate, beide in Berlin. Zu fast gleichen Werten kam Infratest dimap.

Die Forschungsgruppe Wahlen rechnet mit 606 Abgeordneten im neuen Parlament. Davon könnten 307 Sitze auf Rot-Grün entfallen, das wären drei über der „Kanzlermehrheit“. Schwarz-Gelb kam nach dieser Hochrechnung auf 297 Sitze. Während die Forschungsgruppe fünf Überhangmandate für die SPD voraussah, rechnete Infratest dimap mit einem Überhangmandat für die Union und zweien für die SPD, aber auch mit einem knappen Vorsprung für SPD und Grüne. Erstmals in der Parteigeschichte errang ein Grüner ein Direktmandat: der Berliner Hans-Christian Ströbele. CDU-Chefin Angela Merkel verteidigte ihren Wahlkreis. Sie wird auch für den Fraktionsvorsitz der Union antreten. Nach Tagesspiegel-Informationen sind bereits dazu Absprachen getroffen. Im Präsidium soll Merkel heute vorgeschlagen werden. Die Wahlbeteiligung war mit 79,1 Prozent geringer als 1998 (82,2).

Unionskandidat Edmund Stoiber sagte kurz nach Schließung der Wahllokale: „Eines steht fest: Wir haben die Wahl gewonnen.“ Stoiber schloss eine große Koalition mit der SPD aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder gab sich früh zuversichtlich: „Wir haben eine gute Aussicht, unsere Politik fortzusetzen. Mehrheit ist Mehrheit, und wenn wir sie haben, werden wir sie auch nutzen.“ Die Tolerierung einer SPD-geführten Regierung durch die PDS schloss er nochmals aus. Die Stimmenverluste der SPD nannte Schröder allerdings „schmerzlich“. Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin führte im Gespräch mit dem Tagesspiegel den Erfolg von Rot-Grün auf die von der Regierung eingeleitete „Kurskorrektur“ zurück. Der Spitzenkandidat der Grünen, Joschka Fischer, lobte die Geschlossenheit seiner Partei: „Wir haben unser Wahlziel acht Prozent plus x erreicht. Wir wollen aber auch die Regierungskoalition mit einer stärkeren grünen Partei fortsetzen können.“

PDS-Fraktionschef Roland Claus gab eine Niederlage zu. Die Partei erlitt gerade im Osten Verluste. Der PDS-Politiker Gregor Gysi sagte dem Tagesspiegel, die Partei befinde sich in einer ihrer größten Krisen. Er fügte aber hinzu: „Wir haben uns nach Krisen immer wieder selbst aus dem Sumpf gezogen.“ FDP-Chef Guido Westerwelle gestand eine klare Niederlage seiner Partei ein: „Wir haben nicht nur mehr erwartet, wir sind auch unter unseren Möglichkeiten geblieben.“ Zum Streit um den FDP-Vize Jürgen Möllemann sagte er, „das geht nicht, dass man so hintergangen wird“. Möllemann hatte kurz vor der Wahl in einem Flugblatt Israels Politik und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, attackiert. In seinem Wahlkreis verdoppelte Möllemann seinen Stimmenanteil.

Das FDP-Parteipräsidium hatte Möllemann am Sonntag einstimmig dazu aufgefordert, von seinem Amt als Vizechef der Liberalen zurückzutreten. Möllemann selbst sagte am Abend: „Dies ist die bitterste Stunde meiner Mitgliedschaft in der FDP.“ Er wies aber die Rücktrittsforderung vorerst zurück. Die FDP plant nach Tagesspiegel-Informationen zwei Sonderparteitage, den ersten zur Abwahl Möllemanns als FDP-Vize schon am kommenden Sonntag. Der zweite Parteitag wird sich noch 2002 mit der Ausrichtung und den Perspektiven der FDP beschäftigen.

Nach Einschätzungen der Meinungsforschungsinstitute haben sowohl Möllemann als auch die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin mit ihren Affären ihre Parteien Stimmen gekostet. Schröder betonte aber am Sonntag, es gelte weiterhin die Unschuldsvermutung für seine Ministerin, die US-Präsident George Bush mit Hitler verglichen haben soll. Die Justizministerin verlor im Wahlkreis Tübingen ihr Direktmandat für den Bundestag.

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