Wahlpflicht: Pro Reli erwirkt Volksentscheid in Berlin

Das Volksbegehren für ein Wahlpflichtfach Religion/Ethik hat den Initiatoren einen deutlichen Erfolg beschert. Laut amtlichem Endergebnis wurden 265.823 gültige Unterschriften zur Unterstützung von "Pro Reli" gezählt, wie der Landesabstimmungsleiter am Mittwoch mitteilte. Für einen Erfolg wären lediglich 170.000 Unterschriften notwendig gewesen. Damit ist der Weg für einen Volksentscheid nun auch offiziell frei.

Sobald das Endergebnis im Amtsblatt veröffentlicht ist, hat der Senat 15 Tage Zeit, um den Termin festzulegen. Darüber gibt es aber Streit. Die SPD will den Volksentscheid so schnell wie möglich anberaumen. Dagegen fordert der Trägerverein der Initiative "Pro Reli" die Kopplung an die Europawahl am 7. Juni. Dadurch könnten rund 1,5 Millionen Euro gespart werden. Zugleich erhoffen sich die Initiatoren eine höhere Beteiligung.

Volksentscheid braucht rund 600.000 Ja-Stimmen

Eingereicht wurden vom Trägerverein von "Pro Reli" insgesamt mehr als 308.000 Unterschriften. Die Mindestzahl von 170.000 war bereits vor zwei Wochen mit dem Ende der Unterschriftensammlung deutlich überschritten worden. Wie schon damals zeigte sich auch jetzt eine klare West-Ost-Diskrepanz. Die meisten Unterstützer gab es laut Landesabstimmungsleiter in den West-Bezirken Steglitz-Zehlendorf (45.554), Tempelhof-Schöneberg (38.186), Charlottenburg-Wilmersdorf (34.717) und Reinickendorf (32.351). Die wenigsten Unterschriften kamen in den östlichen Bezirken Marzahn-Hellersdorf (6797) und Lichtenberg (7009) zusammen.

Die Initiatoren wollen eine Änderung des Schulgesetzes erzwingen, mit der Religion und Ethik in den Schulen gleichgestellt werden. Unterstützung erhalten sie dabei von den beiden großen Kirchen und im Parlament von CDU und FDP.

Bisher geht Berlin bundesweit einen Sonderweg, bei dem der Religionsunterricht nur freiwillig, Ethik dagegen ein Pflichtfach ist. Pro Reli will erreichen, dass sich die Schüler für eines von beidem entscheiden. Erfolgreich ist der Volksentscheid, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmen. Dies würde rund 610.000 Ja-Stimmen entsprechen. (ut/ddp)