Wahlprogramm der FDP: Die Liberalen versprechen: Keine Steuererhöhungen

Die FDP verspricht den Wählern zur Bundestagswahl, in den kommenden vier Jahren keine Steuern zu erhöhen, wenn sie weiter mitregieren kann. Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Tagesspiegel (Samstagausgabe), der Staat müsse mit dem Geld auskommen, das er vom Bürger bekommt. Deshalb wolle seine Partei den Wählern ein Belastungsmoratorium bis 2017 garantieren. „Es wird mit der FDP keine Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode geben“, sagte Döring. Durch einen neuen Versuch, die kalte Progression im Steuerrecht zu mildern und eine schrittweise Anhebung des Existenzminimums für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen wollen die Liberalen die Steuerzahler sogar entlasten. Döring nannte dafür einen Spielraum von rund 30 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode. So hoch seien die geplanten Mehreinnahmen allein beim Bund trotz eines ausgeglichenen Haushaltes.

Scharf verurteilte der FDP-Generalsekretär die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geplante Abschaffung des Ehegattensplittings für kinderlose Ehen, die künftig geschlossen werden. „Das Ehegattensplitting ist keine Subvention“, sagte er. Es sorge dafür, dass Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, steuerlich besser gestellt würden als die, die es nicht tun. Wer die Abschaffung fordere, warnte Döring, verkenne Rechtslage und riskiere eine Flut von Klagen vor dem Verfassungsgericht.

Der Liberale verteidigte auch das von CDU und FDP eingeführte Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder nicht in einer Kita betreuen lassen. Es gehe dabei um „die Vielfalt der Lebensentwürfe“. Es gebe kein Bundesland, das Kitaplätze für mehr als 50 Prozent der Kleinkinder plane. Die Hälfte aller Eltern wollten also ihre Kinder zu Hause betreuen. Diesen Entscheidungen müsse Rechnung getragen werden. (Tsp)