Wahlprogramm für Europa: Grüne setzen auf Klimaschutz und Menschenrechte

Knapp 60 Seiten umfasst er, der Entwurf der Grünen für die Europawahl im kommenden Mai. Das ist wenig im Vergleich zum Programm für die Bundestagswahl, das rund 300 Seiten stark war. Sehr erfolgreich waren die Grünen damit im September jedoch nicht. Jetzt fassen sie sich nicht nur kürzer, sondern besinnen sich auch auf ihre Kernkompetenzen. Es geht vor allem um Klima und Ökologie im Allgemeinen und die Energiewende im Speziellen.

Schwere Vorwürfe machen die Grünen Energiekommissar Günther Oettinger. "EU-Energiekommissar Günther Oettinger versucht die Energiewende auszubremsen", heißt es in dem Entwurf. "In der EU wird der Ausbau Erneuerbarer Energien vernachlässigt, klimaschädliche Kohlekraftwerke werden hingegen gefördert und neue Atomkraftwerke gebaut." Und auch Angela Merkel (CDU) wird direkt angegangen: "Die deutsche Kanzlerin schützt in Brüssel einseitig die Interessen der deutschen Automobilindustrie mit ihren großen Spritfressern. Hinter dieser Politik steht eine Haltung, die Ökologie und Ökonomie als Gegensätze behandelt."

Auch Altmaier und Kraft werden angegangen

Gemeint ist der Streit über die Grenzwerte beim Schadstoffaustoß für Autos. Für das Jahr 2020 hatte die EU einen Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer angepeilt, doch das ging der Bundesregierung zu weit. "Das ist nicht unsere Politik, weil sie Probleme verschärft und nicht löst", schreiben die Grünen dazu.

Doch was ist eigentlich grüne Politik, sieben Wochen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl? "Wir wollen verhindern, dass es zu einer Rückabwicklung der europäischen Klimapolitik kommt“, sagte Cem Özdemir. Besonders stößt dem Grünen-Parteichef in diesem Zusammenhang das Auftreten von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf europäischer Ebene auf. Ihnen gehe es vor allem darum gehe, „große Player zu schützen“ und wohlmöglich den Ausbau erneuerbarer Energien zu deckeln, sagte er.

Der Finanzkrise will die Partei ein europäisches Investitionsprogramm entgegensetzen, einen "Green New Deal". Vor allem in Krisenstaaten soll dieser eine ökologische Modernisierung und die Energiewende vorantreiben, neue Jobs schaffen - und auch ein bisschen die vielen Europaskeptiker beruhigen: „Wir nehmen diese Zweifel ernst, doch der Ablehnung widersprechen wir.“

10 Prozent plus x

Um zu überzeugen, setzt die Ökopartei auf ihre Tradition - und auf ihre Kompetenzen. Weg von Veggie-Day-Forderungen, hin zu bekannten nachhaltigen Konzepten: Gentechnikfreie Landwirtschaft und eine humanitärere Flüchtlingspolitik. "Das Massensterben vor den Küsten Europas muss aufhören“, sagte die Ko-Vorsitzende Simone Peter.

Damit wollen die Grünen bei der Europawahl punkten. Peter gehe bei der Abstimmung im Mai 2014 von einem Ergebnis von 10 Prozent plus x aus, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Bei der Bundestagswahl waren es gerade einmal 8,4 Prozent gewesen, bei der Europawahl 2009 noch 12,1 Prozent.