Wahlprogramm: Steuersenkung für FDP nicht mehr vorrangig

Auf einem Parteitag der niedersächsischen FDP sagte Rösler: „Wenn wir im Mai eine Steuerschätzung bekommen, die besser ausfällt als erwartet, dann bin ich dafür, dieses zusätzliche Geld in die Haushaltskonsolidierung zu stecken.“ Das Ziel der Entlastung der Bürger bleibe aber bestehen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt nun der Haushaltskonsolidierung Vorrang. Sollte diese weiter gut gelingen, sei zwar eine steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen möglich, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Zeitachse habe sich dafür aber „nach hinten verschoben“. Die bayerische FDP-Vorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die FDP habe die großen Erwartungen nach einer umfassenden Steuerreform nicht erfüllt. „Nur mit einer breiten Themenpalette kommen wir aus dem derzeitigen Tief.“

Rösler kündigte außerdem einen breiten Umbau der FDP-Spitze an. Seine Kandidatur für den Parteivorsitz sei „ nur ein erster Schritt für die inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Partei“. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum forderte Außenminister Guido Westerwelle erneut zum Rücktritt als Außenminister auf. Die bayerische FDP forderte auf einem Parteitag ebenfalls weitere personelle Konsequenzen. Nach einer neuen Emnid-Umfrage liegt die FDP nur noch bei vier Prozent. (Tsp)