Wahlprogramm von CDU/CSU: Unionspolitiker wollen mit Forderung nach Islamgesetz in den Wahlkampf ziehen

Mehrere Spitzenpolitiker der CDU haben sich am Wochenende dafür ausgesprochen, dass die Union die Forderung nach einem Islamgesetz ins Wahlprogramm aufnimmt. Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner sagte der „Bild am Sonntag“: „Ein Islamgesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen.“ Konkret soll darin laut Klöckner der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moscheevereine festgelegt werden. Außerdem solle es ein Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland enthalten. Auf der anderen Seite soll ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen geregelt werden.

Klöckner plädierte für ein Moscheen-Register, „damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist.“ Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, unterstützte das Projekt: „Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen.“ Zustimmung kommt auch von der Jungen Union. Deren Vorsitzender Paul Ziemiak sagte: „Der Staat muss wissen, wo Moscheen sind und was in ihnen passiert. Wenn dort kein Deutsch gesprochen und ein radikaler Islam gepredigt wird, muss Integration scheitern.“

Zuvor hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder ein Islamgesetz abgelehnt. „Was wir im Grundgesetz geregelt haben und was wir auch geregelt haben zur Durchsetzung unserer Rechtsauffassung, reicht völlig aus“, erklärte er am Freitag. „Wenn in den Moscheen bei uns in Deutschland Hass gepredigt wird, können wir das ohne Problem abstellen.“

Polenz: "Populistische Schnapsidee"

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sprach von einer "populistischen Schnapsidee". In einem Rechtsstaat dürften vier Millionen Muslime und über 2500 Moscheen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, schrieb er in der "Huffington Post". Schließlich wehrten sich die Moscheegemeinden selbst gegen Radikalisierungsversuche und gingen konkreten Verdachtsmomenten nach. Zudem sei es absurd, Weltreligionen eine ausschließlich innerstaatliche Finanzierung vorschreiben zu wollen.

Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) und der Grünen-Politiker Volker Beck wiesen die Forderungen ebenfalls zurück. Scholz sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Vorschläge seien mit der Verfassung kaum vereinbar. „Wir können ein Gesetz ja nicht nur für eine Religionsgemeinschaft machen.“ Eine zwingende Ausbildung von Geistlichen in Deutschland müsste dann für alle Religionsgemeinschaften gelten: „auch für katholische Priester oder Rabbiner“. Auch Beck hatte zuvor betont: „Die Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig.“

Auch in deutschen Auslandsgemeinden werde Deutsch gesprochen, in Synagogen die Tora meist auf Hebräisch gelesen. Kritisch äußerten sich auch die Islamverbände: Der Chef des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, ein solches Gesetz wäre nicht grundgesetzkonform. Der deutsche Staat sei weltanschaulich neutral. Der Islamrat sprach von Populismus. „Solche Forderungen sind kontraproduktiv und stellen die Muslime unter einem Generalverdacht. Diese Themen sind im Religionsverfassungsrecht geregelt.“ (KNA, AFP)