Wahlrecht: Mandat zum Makeln

Berlin - Nun sind sie wieder zu fünft. An den Ende August beginnenden Gesprächen über eine kleine Wahlrechtsreform werden alle Bundestagsfraktionen teilnehmen. Die Union hat ihren Widerstand gegen eine Beteiligung der Linken aufgegeben. Ob es eine parteiübergreifende Lösung geben wird, ist damit aber nicht gesagt. In den kleineren Fraktionen besteht ohnehin die Befürchtung, dass sich Union und SPD untereinander einigen könnten. Schließlich müssen die drei Korrekturen, die das Verfassungsgericht an dem im vorigen Jahr verabschiedeten schwarz-gelben Wahlgesetz fordert, zügig umgesetzt werden, damit die Wahl 2013 vorbereitet werden kann. Und ein Grund für die Verzögerungen bei der letzten Reform (und auch für die Kritik aus Karlsruhe) war die Rücksichtnahme der Union auf ihren liberalen Partner.

Knackpunkt ist der Umgang mit den Überhangmandaten. Die wird es weiter geben. Seit CSU-Chef Horst Seehofer durchblicken ließ, dass er kein Problem hätte, wenn alle Überhangmandate ausgeglichen würden, ist das Ergebnis eigentlich klar. Es wird wohl einen Vollausgleich geben – die Union käme damit der Hauptforderung der SPD nach. Die Gespräche könnten dann schnell abgeschlossen sein.

Die Grünen scheinen das zu ahnen. Zwar betont der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck, dass man mit dem eigenen Entwurf in die Gespräche gehe. „Wir glauben, dass unsere Lösung, die Überhangmandate mit Listenmandaten zu verrechnen, die elegantere Lösung ist“, sagte Beck dem Tagesspiegel. Die Linken haben einen fast identischen Vorschlag gemacht. Doch konnten weder Union noch SPD dieser Lösung im vorigen Jahr etwas abgewinnen. Die Verrechnung von Überhangmandaten in einem Land mit Listenmandaten in anderen Ländern kann nämlich den regionalen Proporz verzerren.

Den Grünen aber ist der Parteienproporz wichtiger. „Unsere Leitschnur ist der Satz im Karlsruher Urteil, wonach durch Überhangmandate der Charakter der Wahl als einer Verhältniswahl nicht verändert werden darf“, sagte Beck. Doch das dürfte Union und SPD wenig beeindrucken. Die Grünen lenken daher ein und sind nun bereit, „den Vorschlag Seehofers, alle Überhangmandate voll auszugleichen, als zweitbeste Lösung mitzutragen“.

Ein wenig immerhin scheint Beck noch zu hoffen. Denn er macht einen Abstrich am eigenen Entwurf, um Kritik aus Union und SPD entgegenzukommen. Und zwar im Fall der Überhangmandate, die nicht verrechnet werden können. Das ist bei der CSU der Fall (sie hat ja keine weiteren Landeslisten), es kann aber auch passieren, dass eine bundesweit antretende Partei mehr Überhangmandate bekommt als sie an Listenmandaten hat (die CDU war 2009 mit nur noch 20 Listenplätzen gar nicht mehr weit davon entfernt). In diesen Fällen wollten die Grünen jene Direktmandate mit den schlechtesten Prozentergebnissen streichen – alle anderen Fraktionen lehnten das ab. Nun schlägt Beck eine Variante vor, „bei der Verrechnung und Ausgleich kombiniert werden. Statt Direktmandate zu streichen, würden etwa Überhangmandate der CSU ausgeglichen. Die Zahl der Ausgleichsmandate bliebe wohl überschaubar.“

Das könnte die Überlegungen bei Union und SPD möglicherweise doch noch beeinflussen. Denn ein Vollausgleich der Überhangmandate durch Zusatzmandate könnte den nächsten Bundestag erheblich aufblähen. Und es geht schließlich nur um ein Übergangswahlrecht für 2013, nicht um längerfristige Lösungen.

Die muss der nächste Bundestag angehen. Beck fordert eine „größere Wahlrechtsreform“ für die Zeit nach 2013. „Ich kann mir vorstellen, dass wir die Zahl der Wahlkreise deutlich verringern. Das reduziert die Zahl der Überhangmandate“, sagte er. Damit liegen die Grünen auf der Linie der SPD. Beck kann sich aber auch vorstellen, mehrere Wahlkreise zusammenzulegen. In diesen Großwahlkreisen wären die drei Kandidaten mit den meisten Stimmen direkt gewählt. „Damit würden Überhangmandate wohl kaum noch auftreten“, vermutet Beck.