Wahlrecht: The winner takes it all – wie immer

Das britische Unterhaus wird rigoros per Mehrheitswahl gefüllt: Eine Stimme pro Wähler, der Kandidat mit den meisten Stimmen im Wahlkreis gewinnt. Die Stimmen der Verlierer fallen unter den Tisch. Dieses „winner takes all“ hat Folgen, die oft als ungerecht bezeichnet werden. In Nordirland gewann etwa eine Sinn-Fein-Abgeordnete 2010 mit nur vier Stimmen Vorsprung, ein schottischer Liberaldemokrat sicherte sich sein Mandat mit nur 26 Prozent der Stimmen. Labour gewann 2005 eine bequeme Unterhausmehrheit mit 35,2 Prozent aller Stimmen. Die Tories verfehlten hingegen 2010 die Mehrheit mit 36,1 Prozent.

Bei den Briten stehen die Wahlkreiskandidaten im Zentrum. Die Verbindung von Wählern und Abgeordneten ist enger als in Deutschland. Es gibt keine Parteilisten und somit keine sicheren Listenplätze für Parteifunktionäre. Jeder Abgeordnete ist erst seinem Gewissen, dann seinen Wählern und erst in dritter Instanz seiner Partei Rechenschaft schuldig.

Die Vernachlässigung der Parteienproportionalität macht aber vor allem kleine Parteien schutzlos. Die Liberaldemokraten erhielten 2010 mit 23 Prozent der Wählerstimmen nur 8,8 Prozent der Mandate. Aber deshalb mussten sich Briten auch nie mit extremistischen Splitterparteien herumplagen. Die großen erfolgreichen Parteien sind in sich selbst „Koalitionen“, in denen verschiedene Meinungen in einem demokratischen Prozess vorsortiert werden. Heute können Wähler immer öfter auch bei „Vorwahlen“ die Aufstellung der Kandidaten beeinflussen.

Die relative Mehrheitswahl in Reinform bringt meist klare Mehrheiten und begünstigt ein Zweiparteiensystem. 2010 gab es dennoch ein „hung parliament“ ohne klare Mehrheit. Die Folge war die Koalition von Konservativen und Liberaldemokraten. 2011 lehnte eine Mehrheit der Briten in einem Referendum die von den Liberaldemokraten angestrengte Wahlrechtsreform ab. Sie hätte ein Verhältniswahlsystem gebracht. Matthias Thibaut