Wahlschlappe für Hollande: Frankreichs Sozialisten - abgehängt

Es ist fast zehn Jahre her, dass in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Landesregierung abgewählt wurde. Die SPD musste damals ihr schlechtestes Ergebnis seit fünf Jahrzehnten verbuchen. Der Rest ist bekannt: Gerhard Schröder führte Neuwahlen im Bund herbei, Angela Merkel wurde Regierungschefin.
In Frankreich passiert gerade etwas Ähnliches, allerdings gibt es im Nachbarland inzwischen einen entscheidenden Unterschied zu Deutschland. Die Parallele zu dem sich abzeichnenden Machtverlust der SPD vor zehn Jahren liegt in dem Wahldebakel, das die regierenden Sozialisten im zweiten Wahlgang bei den Départementswahlen erlebt haben. In fast der Hälfte der 61 Départements, in denen die Sozialisten vor der Wahl der Landkreistage das Sagen hatten, musste die Regierungspartei die Macht an die konservative UMP des früheren Staatschefs Nicolas Sarkozy und die mit ihr verbündete Zentrumspartei UDI abgeben.

Unter den Départements, welche die Sozialisten verloren, war das Corrèze, wo die Wahlheimat von Staatschef François Hollande liegt. Auch das Département Nord, die Hochburg der einstigen Parteichefin Martine Aubry, ging verloren. Und Regierungschef Manuel Valls musste ebenfalls mit ansehen, dass sein politisches Stammland Essonne verloren ging. Wer aber jetzt denkt, dass es doch zu den ganz normalen Abläufen der Demokratie gehört, wenn eine Regierung wie die von Manuel Valls abgestraft wird, übersieht eine Besonderheit im französischen Parteiensytem: Anders als in Deutschland, wo – trotz allem Schwund der SPD in den letzten zehn Jahren – nach wie vor zwei Formationen wie die Union und die Sozialdemokraten tonangebend sind, gibt es in Frankreich inzwischen ein Drei-Parteien-System – mit den Sozialisten, den Konservativen und dem rechtsextremen Front National.

Zwar gelang es dem Front National auch im zweiten Wahlgang nicht, auch nur ein einziges Département zu erobern. Aber das Ergebnis, welches auf das Mehrheitswahlsystem zurückzuführen ist, verdeckt, dass die Rechtsextremen inzwischen bei Wahlen in Frankreich zu einer festen Größe geworden sind: Auch im zweiten Wahlgang verbuchten sie landesweit erneut einen Stimmenanteil von über 20 Prozent.

Nach Lage der Dinge bedeutet die erneute Wahlschlappe für Hollandes Sozialisten, dass die entscheidende Stichwahl beim Rennen um die Präsidentschaft 2017 ohne einen Kandidaten aus dem Lager der Sozialisten stattfinden wird. Wenn es Hollande nicht gelingt, in den kommenden zwei Jahren bis zur Präsidentschaftswahl in Frankreich das Ruder noch herumzureißen, dürften die Franzosen bei der Entscheidung über das höchste Staatsamt die Wahl haben zwischen der Front-National-Chefin Marine Le Pen und einem Bewerber aus dem Lager der Konservativen – vielleicht Sarkozy, vielleicht Ex-Premierminister Alain Juppé. Eine ähnliche Konstellation gab es bereits 2002 schon einmal, als die Franzosen in der Stichwahl zwischen Jacques Chirac und dem Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen notgedrungen dem Konservativen ihre Stimme gaben.

Die Zeichen stehen für Staatschef François Hollande also an der Wand. Ob seine Sozialisten nun unter dem Druck der EU-kritischen Frondeure nun doch weiter nach links rücken oder ob seine Partei weiter versucht, einen Europa-konformen Kurs mit wirtschaftsfreundlichen Reformen, Wachstumsimpulsen und Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, dürfte sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.