Wahlschlappe für Müller: Regierender Bürgermeister fällt bei SPD-Vorstandswahl durch

Michael Müller hat das erste Wort. Zur Begrüßung der Delegierten des SPD-Bundesparteitags an der Berliner Messe darf Müller am Samstagmorgen eine kurze Rede halten. Er spricht  in seiner Eigenschaft als Regierender Bürgermeister, als Berliner Gastgeber gewissermaßen. Es ist aber auch eine gute Gelegenheit, vor den Wahlen zum SPD-Vorstand noch einmal für sich zu werben.

Solidarisches Grundeinkommen, Mietendeckel – das sind die Erfolge, die der Regierungschef und Vorsitzende der Hauptstadt-SPD für sich in Anspruch nimmt. Projekte also, die gut zum propagierten Linkskurs der SPD unter ihren neuen Führung passen. Und doch helfen sie Müller nicht über die Hürde. Nur 168 von knapp 600 Delegierten wollen den ranghöchsten Berliner Sozialdemokraten unbedingt im Bundesvorstand der Partei sehen – das ist das Ergebnis des ersten Wahlgangs. Zum zweiten tritt Müller erst gar nicht mehr an.

Die Wahl-Schlappe des Regierenden Bürgermeisters hat auch mit dem eher geringen Ansehen der Hauptstadt-SPD in der Bundespartei zu tun. Der Berliner Landesverband gilt traditionell als schwierig. Die Macht- und Flügelkämpfe würden an der Spree seit Jahrzehnten mit besonderer Härte geführt, sagt etwa der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer. Auch steht der von Müller geführte rot-rot-grüne Senat bei etlichen Genossen im Ruf, er sei unfähig, für eine funktionierende Verwaltung zu sorgen.

Den Ausschlag für Müllers Scheitern bei der Vorstandswahl dürfte aber die verschärfte Konkurrenz aus den eigenen Reihen geben. Für die wenigen Vorstandsposten – das Gremium wurde von 45 Plätzen auf 34 Plätze verkleinert – bewerben sich gleich mehrere Berliner Genossen. Als Parteivize war am Freitag bereits Juso-Chef Kühnert gewählt worden, am Samstag folgt dann Franziska Giffey.

Giffey wird seit Monaten als Nachfolgerin gehandelt

Die Familienministerin gilt nicht nur in der Bundes-SPD als Hoffnungsträgerin; sie wird seit Monaten auch als Nachfolgerin Müllers im Roten Rathaus gehandelt. Als Berliner Regierungschefin in spe zähle sie zur Führungsreserve der Bundespartei, sagt ein führender Sozialdemokrat aus der Bundestagsfraktion.

Inwieweit solche Überlegungen bei Giffeys Wahl in den SPD-Vorstand ins Gewicht fallen, ist unklar. Tatsache ist: Die frühere Bezirksbürgermeisterin von Neukölln erhält bereits im ersten Wahlgang 327 Stimmen, fast doppelt so viele wie Müller. Damit sind zwei Berliner in die SPD-Führung gewählt – mehr steht dem kleinen Landesverband nach der Proporz-Logik der Partei nicht zu.

Müller selbst gibt sich am Samstag gelassen. Das Ergebnis sei „nicht dramatisch“, sagt er am Nachmittag – und setzt zu einer Erklärung an. Er habe ursprünglich gar nicht kandidieren wollen, sei dann aber angetreten, um ein Zeichen dafür zu setzen, „dass die Ost-Verbände in der SPD stark vertreten sind“. Dieses Zeichen sei unter anderem mit der Wahl von Brandenburgs Regierungschef Woidke erfolgt, weshalb er schließlich auf seine Bewerbung habe verzichten können.  

Als Regierender Bürgermeister wird Müller übrigens auch in Zukunft zu Sitzungen der Parteiführung ins Willy-Brandt-Haus eingeladen. Sozialdemokratische Ministerpräsidenten sind dem SPD-Vorstand willkommen – als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht.