Wahlstrategie: SPD-Führung strebt zur Mitte

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier will sich in seiner mit Spannung erwarteten Parteitagsrede am Sonntag eindeutig zur Ausrichtung der SPD auf die Mitte der Gesellschaft bekennen. „Das wird eines seiner Signale sein“, hieß es am Samstag aus Parteikreisen. In der SPD wird außerdem damit gerechnet, dass Steinmeier seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft bekräftigt und begründet. Dabei dürfte er sich in Abgrenzung zum moderierenden Führungsstil von Amtsinhaberin Angela Merkel als zupackender Entscheider präsentieren.

Außerdem will Steinmeier dem Vernehmen nach noch einmal erklären, warum die in Teilen der Bevölkerung unpopuläre Rettung von Opel richtig gewesen sei. Die Grundbotschaft von der SPD als Job-Retterin will Steinmeier im Wahlkampf nicht aufgeben.

Für eine stärkere Hinwendung der SPD zur Mitte der Gesellschaft sprach sich vor Beginn des Parteitages im Berliner Estrel-Hotel auch der stellvertretende Vorsitzende Peer Steinbrück aus. In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte Steinbrück: „Ich glaube, dass die SPD gefordert ist, sich stärker in eine linke, aufgeklärte, bürgerliche Mitte hineinzubewegen.“ Wahlen würden in Deutschland in der Mitte entschieden, „nicht an den Rändern und nicht in der Addition von Minderheitsinteressen“, sagte der Finanzminister.

Zugleich warnte Steinbrück die SPD vor zu scharfen Angriffen auf Union und Liberale. „Die Menschen haben von ritualisierten Auseinandersetzungen ziemlich die Schnauze voll. Sie können auch ein bloßes Gekläffe nicht nachvollziehen.“ Er fügte hinzu: „DieTonlage eines kleinen Hundes, der einem an die Beinkleider geht, kommt bei vielen Wählerinnen und Wählern nicht an.“

Beim linken Flügel der SPD stießen Steinbrücks Ermahnungen auf wenig Gegenliebe. „Ich warne davor zu glauben, dass wir Nichtwähler mobilisieren können, wenn wir uns nicht scharf von Schwarz-Gelb absetzen“, sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, dem Tagesspiegel. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hatte zuvor in der „Berliner Zeitung“ einen konsequent linken Wahlkampfkurs verlangt: „Die Wirtschaft muss re-reguliert und soziale Ungleichheit abgebaut werden.“ Scharfe Töne schlug SPD-Vizechefin Andrea Nahles gegenüber der Union an. Sie werde Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nur noch „Bundesinsolvenzminister“ nennen.

Kanzlerkandidat Steinmeier nahm vor dem Parteitag zur Debatte um seine Eignung als Spitzenmann der SPD Stellung. „Ich habe keine Zweifel, dass ich der richtige Kandidat für die SPD bin“, sagte er dem „Focus“. Das schlechte Abschneiden der SPD bei den Europawahlen werfe ihn nicht um. „Ich kenne unwegsames Gelände, liebe die Dolomiten und bin noch immer oben angekommen.“

Nach Steinmeiers Rede will die SPD ihr Wahlprogramm beschließen. Der Entwurf sieht unter anderem Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Erleichterungen für Bezieher geringer Einkommen vor. Auf Empfehlung der Antragskommission sollen außerdem eine Ausweitung des Schonvermögens bei Langzeitarbeitslosen sowie strengere Regeln für die Finanzmärkte gefordert werden.