Politik : Wann sagt der Minister aus?

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Das Tauziehen zwischen Union und RotGrün über den Aussagetermin von Außenminister Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss geht weiter. SPD und Grüne beharrten am Dienstag auf dem vereinbarten Arbeitsplan , wonach Fischer erst am Ende des Verfahrens – also kurz vor der Sommerpause – gehört werden solle. Die Union will dagegen bei der Ausschusssitzung am Donnerstag eine möglichst rasche Vernehmung des Ministers noch vor der L andtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai durchsetzen, wenn nötig, mit Rechtsmitteln . Es gab in der Union aber auch Kompromisssignale . Ausschusschef Hans-Peter Uhl (CSU) erklärte, ein Aussagetermin Ende Mai oder Anfang Juni sei durchaus denkbar. Voraussetzung sei jedoch, dass es endlich ein konkretes Datum für die Aussage des Ministers gebe. dpa

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