Warnen soll erlaubt sein: Ramsauer will Blitzer-Vorstoß prüfen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will ein Aufweichen des Warnverbots vor Radaranlagen davon abhängig machen, ob dies mehr Verkehrssicherheit bringen würde. Das sagte sein Sprecher am Mittwoch in Berlin. „Wenn der Vorschlag so bliebe, werden wir das prüfen.“ Ramsauers Motto sei stets, dass es in erster Linie um die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen gehen müsse. Bisher habe sich aber der Bundestag noch gar nicht mit dem geplanten Entwurf aus den Reihen der Fraktionen von Union und FDP beschäftigt. Daher sei eine Prüfung durch den Minister erst der nächste Schritt.

Der Deutsche Automobilclub ADAC begrüßt den Vorstoß aus Reihen von Union und FDP für ein Aufweichen des Warnverbots von Radaranlagen. „Diese geplante Legalisierung der Blitzerwarner vor stationären Messstellen an Unfallschwerpunkten stellt eine Anpassung des Rechts an die Realität dar, da de facto bisher keine Anzeigen und Bußgelder aktenkundig sind“, sagte der Leiter Verkehrsrecht, Markus Schäpe.

Er forderte grundsätzlichen Änderungen: „Wenn das Ganze der Verkehrssicherheit dienen soll, müssen aber alle Autofahrer, auch die ohne Navi, gewarnt werden, und das geht nur über Schilder, die auf eine Gefahrenstelle «Unfallschwerpunkt« hinweisen.“ Alle stationären Messstellen, die nicht an Unfallschwerpunkten oder sonstigen Gefahrenstellen angebracht seien, sollten zügig abgebaut werden.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist derweil dagegen, das Verbot von Blitzerwarnern zu kippen. „Unangekündigte Geschwindigkeitsüberwachung ist notwendig, weil etliche Autofahrer Tempolimits gezielt missachten“, sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur. „Wer Warngeräte zulassen will, macht sich zum Komplizen der Regelverletzer.“ Das sei keine verantwortungsvolle Verkehrspolitik. Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen nach einem Zeitungsbericht das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Blitzer rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten. Einen entsprechenden Antrag wolle die Union jetzt in den Bundestag einbringen.

Der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte der Zeitung: „Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen.“ Sogenannte Starenkästen - Boxen mit Blitzautomaten - seien an Unfallschwerpunkten installiert. „Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden.“ FDP-Experte Oliver Luksic betonte, „das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten ist nicht mehr zeitgemäß“.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung „auf den Prüfstand stellen“. Laut Zeitung soll dafür die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Bei der Gewerkschaft der Polizei sorgt der Plan für Kritik. Es werde immer Unfallschwerpunkte geben, an denen geblitzt werden müsse, „und die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden“, sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut am Mittwochmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“. Außerdem seien Radarkontrollen bei Anwohnern sowieso bekannt, wenn sie oft auf der gleichen Strecke unterwegs seien.

"Langsamer fahren unerwünscht". Wieso sind eigentlich Blitzer-Warnungen in Navigationssystemen verboten? Lesen Sie hier eine Kolumne von Helmut Schümann.