Warnung vor Anschlägen: Großbritannien in Terror-Panik

Großbritannien sieht sich nach Ansicht seiner Sicherheitsbehörden der größten Terror-Bedrohung seiner Geschichte ausgesetzt und braucht nicht nur schärfere Terrorgesetze, sondern auch eine stärkere Mitarbeit der Bevölkerung beim Schutz vor Terrorismus. „Die Augen und Ohren der Gesetzeshüter allein werden mit der Bedrohung nicht fertig“, sagte der Chef der nationalen Terrorpolizei, Mark Rowley. Attacken seien „unvermeidlich“, warnte die Polizei.

Innenministerin Theresa May eröffnete mit den gleichen Warnungen eine „Woche der Wachsamkeit“ gegen Terrorismus. Am heutigen Mittwoch bringt sie neue Terrorgesetze im Unterhaus ein, zu denen ein gesetzliches Verbot von Lösegeldzahlungen durch Versicherungen oder Privatpersonen gehört. Außerdem werden öffentliche Körperschaften wie Schulen, Universitäten und Gefängnisse gesetzlich verpflichtet, Terrorismus aktiv zu bekämpfen. Extremistische Muslimgruppen an britischen Unis sollen der Vergangenheit angehören.

Schon seit Frühsommer gilt die zweithöchste Alarmstufe, aber nun werden die Briten fast täglich vor Anschlägen gewarnt. 40 Verschwörungen seien seit 2005 vereitelt worden, sagte May. Der Labour-Parlamentarier Khalid Mahmood warnte, 2000 radikalisierte britische Staatsbürger, nicht wie bisher von der Polizei geschätzt nur 500, kämpften für den IS in Syrien und im Irak und lernten das „Handwerk“ des Terrorismus. Er bezog sich auf seine Erfahrungen als Muslim in Birmingham. Die Angst vor „einsamen Wölfen“ geht um, die ohne großes Umfeld allein und schwer entdeckbar agieren. Birminghams Polizeichef warnte Mitarbeiter eines Einkaufszentrums, eine Attacke sei wahrscheinlich und sie als Beschäftigte würden am ehesten mitbekommen, wenn etwas „nicht stimmt“.

Schulen, Unis und Einkaufszentren werden auf Gefahren hingewiesen

Die Warnung war Teil einer Aufklärungskampagne, bei der 6000 Verantwortliche in Schulen, Unis, Flughäfen, Einkaufszentren, Kinos und sogar auf Bauernhöfen auf Gefahren hingewiesen werden. Diese reichen vom Diebstahl von Kunstdünger, der sich zur Sprengstoffherstellung eignet, bis zu Macheten-Attacken fanatisierter Terror-Rückkehrer an öffentlichen Orten.

Ein beispielhafter Fall war die Ermordung des Soldaten Lee Rigby, der 2013 in London von zwei zum Islam konvertierten Männern getötet wurde. Ein Unterhausbericht weist auf die Spuren der Täter in sozialen Medien hin, die ihre Enttarnung theoretisch ermöglicht hätten, auch wenn der Mord wohl nicht zu verhindern gewesen wäre. Dennoch müssen als Teil der neuen Gesetzesmaßnahmen Internet- und Mobiltelefondienste Daten aufbewahren, die zeigen, wer das Internet wann benutzt hat.

Die neuen Gesetze werden auch kritisch gesehen. „Dies ist nur ein Schritt in eine Welt, in der die Internetdaten, die wir erzeugen, der Überwachung durch Regierungen zugänglich sein werden“, kommentierte der Datenschutzexperte der Uni Birmingham, Professor Mike Jackson.