Politik: Warnung vor der „braunen Falle“

Berlin - Das Bundesinnenministerium warnt davor, die vom Rechtsextremismus ausgehende Bedrohung zu unterschätzen. Auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit stark auf den islamistischen Terrorismus konzentriert sei, „heißt das nicht, dass der Rechtsextremismus unbedeutend oder gar ungefährlich geworden ist“, sagte Staatssekretär Lutz Diwell am Mittwoch in Berlin. Diwell äußerte sich bei der Eröffnung der Wanderausstellung „Die braune Falle“, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bis zum 2. Juli im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zeigt.

BfV-Präsident Heinz Fromm betonte, die hohe Zahl rechter Gewalttaten gebe „Anlass zu erheblicher Sorge“. Die Polizei hat, wie der Tagesspiegel am Mittwoch berichtete, von Januar bis April 2004 bereits 148 rechte Gewaltdelikte registriert. Außerdem war die Gesamtzahl der rechten Straftaten um fast 400 höher als in den ersten vier Monaten des Jahres 2003.

Die Aggressivität der rechten Szene bekam der Verfassungsschutz im Mai selbst zu spüren. Als die Wanderausstellung in Jena gezeigt wurde, kamen Neonazis und randalierten. In Sicherheitskreisen heißt es, einschlägig bekannte Berliner und Brandenburger Rechtsextremisten wollten auch hier die Ausstellung stören. Die multimedial gestaltete Ausstellung (8.30 bis 16.30 Uhr/Eintritt frei) zeigt anhand der Geschichte des fiktiven Aussteigers Mario S., wie ein junger Mann in die Fänge der rechten Szene gerät und nur mühsam und in Angst vor den früheren „Kameraden“ in ein normales Leben zurückfindet.