Politik: Warnung vor Wettrüsten: Deutschland bei Militärausgaben auf Platz vier

Nur die USA, Japan und Frankreich geben mehr für Militär und Rüstung aus als Deutschland. Das geht aus dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Jahresbericht 2000 des weltweit einzigartigen Internationalen Konversionszentrum (BICC) hervor. Der Studie zufolge hat Deutschland seinen Militärapparat in den 90er Jahren fast halbiert, liegt aber bei den Militärausgaben immer noch auf Rang vier hinter dem Spitzenreiter USA.

Die Forscher warnten vor einem neuen Wettrüsten. Nach den Erfolgen Anfang der 90er Jahre komme die weltweite Abrüstung heute nur noch "im Schneckentempo" voran. Die Rüstungskontrolle sei in einer Krise. Das von den USA geplante Raketenabwehrsystem NMD könne einen neuen Rüstungswettlauf provozieren, sagte BICC-Leiter Herbert Wulf voraus. Länder wie Russland, China und vielleicht auch Indien würden dem Vorstoß der USA nicht tatenlos zusehen.

Die Studie bescheinigt Deutschland, im Abrüstungstrend ebenfalls weit vorn zu liegen. Weltweit waren die Militärapparate in den vergangenen 10 Jahren um fast ein Drittel geschrumpft. Dabei verminderte sich die Zahl der Soldaten um 20 Prozent auf knapp 22 Millionen. Auch die Militärausgaben sanken um 30 Prozent. Doch der Rückgang kam 1998 mit einem Minus von nur zwei Prozent ins Stocken. Für 1999 oder 2000 schließen die Forscher sogar eine Trendwende nicht aus.

Das 1994 gegründete BICC erforscht die Entwicklung der Rüstung wie auch die Umwandlung militärischer Produktion in zivile Einrichtungen, die so genannte Konversion.

Als unzureichend kritisierte der Bundeswehrverband den am Tag zuvor vom Kabinett verabschiedeten Verteidigungsetat im Haushaltsentwurf 2001. Um eine grundlegende Modernisierung und Umstrukturierung zu finanzieren, müssten für die nächsten drei Jahre mindestens 1,5 Milliarden Mark zusätzlich als Anschubfinanzierung bereitgestellt werden, erklärte der Verbandsvorsitzende Bernhard Gertz in Berlin.