Politik: Warschau rechnet mit EU-Beitritt bis 2003

Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein polnischer Amtskollege Jerzy Buzek sind am Donnerstag im westpolnischen Czerniejewo bei Gnesen (Gniezno) zu den dritten deutsch- polnischen Regierungskonsultationen zusammengekommen. Auch die Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Janusz Onyszkiewicz sowie Finanzminister Hans Eichel nahmen an dem Treffen teil, das einmal im Jahr stattfindet. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Verhandlungen zur Erweiterung der EU. Neben bilateralen Fragen sollte auch die gemeinsame Sicherheitspolitik und die Lage in Russland erörtert werden.

Schröder und Buzek werden an diesem Freitag auch am Millenniumstreffen der mitteleuropäischen Regierungschefs teilnehmen. Gemeinsam mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban, dem tschechischen Ministerpräsidenten Milosz Zeman und dem slowakischen Ministerpräsidenten Mikulas Dziurinda wollen sie eine "Gnesener Deklaration" unterzeichnen. Das Treffen ist Teil der Millenniumsfeiern, mit denen in Polen an die Begegnung des deutschen Kaisers Otto III. mit dem polnischen Herrscher Boleslaw Chrobry am Grab des heiligen Adalbert vor 1000 Jahren erinnert wird. Nach polnischem Verständnis wurde Polen damals in die Gemeinschaft der christlichen europäischen Staaten aufgenommen. Es markiert auch den Beginn der deutsch-polnischen Beziehungen.

Deutschland versteht sich als Anwalt Polens beim EU-Beitritt. Allerdings wird in der Bundesregierung darauf hingewiesen, dass auf das Tempo der Verhandlungen kein Einfluss genommen werden kann, da dies von Polen selbst durch eigene Reformschritte bestimmt wird. Polen will bereits 2003 beitreten. Dieser Termin wird in der EU für unwahrscheinlich gehalten.

Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen gibt es im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Polens die größten Probleme im Agrarsektor und beim Thema Freizügigkeit. So wird in der EU befürchtet, dass bei einem Beitritt Polens zur EU massenhaft polnische Arbeitskräfte in die EU-Staaten strömen werden. In Polen wird mit Sorge gesehen, dass EU-Ausländer nach einem Beitritt im großen Umfang billig Land in Polen erwerben könnten.

Bei den Gesprächen der Fachressorts sollte es in Czerniejewo unter anderem um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, um die Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs und um die Rückführung von im Zweiten Weltkrieg geraubten Kulturgütern gehen.