Politik: Warschau: Verhältnis zu Berlin gestört

Warschau - Bei einer Debatte im Sejm über die polnisch-deutschen Beziehungen hat Polens Außenministerin Anna Fotyga am Donnerstag erklärt, die „Entschädigungsansprüche von Leuten, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Territorium Polens ausgesiedelt wurden“, würden die Beziehungen zwischen beiden Staaten stören. Fotyga bezeichnete die Klage der Preussischen Treuhand gegen Polen vor dem Straßburger Gericht für Menschenrechte als ein „Damoklesschwert, das über Polen hängt und am Schluss runterfällt“. Die Politikerin, die als Ziehkind von Staatspräsident Lech Kaczynski gilt, forderte eine „politische Lösung“ des Problems.

Die Preussische Treuhand mit ihren Forderungen nach Entschädigung von Gütern in den ehemaligen deutschen Ostgebieten sorgt östlich der Oder immer wieder für Aufregungen. Allerdings haben sich die Bundesregierung und der Bund der Vertriebenen unter Erika Steinbach stets von der als Kommanditgesellschaft agierenden Interessenvertretung einiger Vertriebener distanziert.

Fotyga erhob den ebenfalls von den Brüdern Kaczynski mehrfach vorgetragenen Vorwurf, es gebe eine Asymmetrie in der Behandlung der jeweiligen „Minderheiten“. In Polen hat die deutsche Minderheit zwei Parlamentsvertreter, Deutschland will den etwa zwei Millionen polnischsprachigen Menschen keine solche Vertretung zugestehen. Lobend erwähnte Fotyga hingegen Deutschlands Rolle als Anwalt für Polens Nato- und EU-Beitritt.

Jens Mattern