Politik: Warten auf die Belohnung

Die Augen der arabischen Welt sind auf die USA gerichtet: Jetzt, wo die Militärkampagne in Afghanistan vom Erfolg gekrönt zu sein scheint, soll die US-Regierung stärker in den Nahostkonflikt eingreifen. Die arabischen Führer hoffen, dass US-Außenminister Powell in seiner Grundsatzrede an der Universität von Louisville im US-Bundesstaat Kentucky am Motnag für einen selbstständigen palästinensischen Staat eintritt. Die arabischen Partner in der so genannten Anti-Terror-Allianz sehen dies als Gegenleistung für ihre Duldung oder Unterstützung des Krieges in Afghanistan. Vor allem aber die Palästinenser hoffen, dass die USA auf das Ende der israelischen Besatzung drängen werden.

In seiner Rede könne Powell wieder gutmachen, was er im Frühjahr bei seinem Kurzbesuch in der Region vermasselt habe, meint Ghassan Khatib, Leiter des palästinensischen Medien- und Kommunikationszentrums und einer der besten Kenner der palästinensischen Politik. Damals habe Powell das Momentum des Mitchell-Report "vernichtet", indem er die Forderung des israelischen Premierministers Ariel Sharon akzeptiert habe, zunächst müßten mindestens sieben Tage Waffenruhe herrschen, und dann werde man über die israelischen Verpflichtungen "verhandeln". Powell selbst hat mittlerweile eingeräumt, dass dies ein Fehler war. Khatib erklärt im Gespräch in Jerusalem, der Mitchell-Report biete noch immer die Perspektive, die einen Ausweg aus der jetzigen Sackgasse erlaube. Palästinenserpräsident Jassir Arafat könne trotz internen Machtverlustes immer noch mit der Umsetzung der Forderungen beginnen, "wenn die USA und Israel deutlich sagen, wann Israel welchen Teil des Reports umsetzen wird". Es sei jedoch "unmöglich", dass Arafat beginne, seine eigenen Leute zu verhaften, um die notwendige Waffenruhe herzustellen, und Israel als Gegenleistung lediglich "Verhandlungen" über die israelischen Verpflichtungen des Mitchell-Reports, darunter den Stopp des Siedlungsbaus, anbiete.

Falls die USA nicht ihre Taktik änderten, extremen Druck auf die Palästinenser auszuüben und Israel freie Hand zu lassen, werde die Authorität Arafats weiter geschwächt, fürchtet Khatib. Arafat habe unter Druck zugesagt, palästinensische Extremisten festzunehmen - während Israel die gleichen Leute weiterhin jage und ermorde. Obwohl Khatib israelische Spekulationen über eine palästinensische Regierungskrise abstreitet, gibt er doch zu, dass die Kritik an Arafat wächst. "Vielleicht brauchen wir einen neuen Mann", meint er, "der dem Westen und den USA ehrlicher sagt, was er durchsetzen kann und was nicht", sagt Khatib. Allerdings ist er sich mit Khalil Shiqaqi einig, dem Leiter des Zentrums für Politik und Umfragen in Ramallah, dass weder Abu Mazen noch irgendjemand anderes der "alten Garde" um Arafat das Ruder übernehmen könne.

Stattdessen würden die "junge Garde", darunter Marwan Barghouti und andere Nationalisten, die der PNA bereits das Waffenmonopol abgenommen hätten, an die Führung gelangen, schreibt der Soziologe Shiqaqi in einem Aufsatz für das neueste Heft von "Foreign Affairs". Ohne Arafat würden auch die Islamisten die Machtfrage stellen, ist sich Shiqaqi sicher. Ohne Arafat "könnte die Hölle ausbrechen", warnt der Analytiker.

EU-Delegation trifft Scharon

Ariel Scharon hat bei Gesprächen mit einer EU-Delegation gefordert, die EU solle die palästinensische Autonomiebehörde nicht länger finanziell unterstützen. Er bekräftige auch seine Forderung nach einer siebentägigen Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensgespräche. Vor dem Treffen hatte Israel die Stadt Tulkarm geräumt.