Politik: Warum die Bonner Staatsanwaltschaft Kohls Haus nicht durchsucht

Die Meldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", dass die Staatsanwaltschaft Bonn das Oggersheimer Haus von Altkanzler Kohl durchsuchen wolle, nahm am Montag einen kuriosen Verlauf. Erst kündigte Oberstaatsanwalt Bernd König an, man werde Ermittlungen aufnehmen, weil diese "Indiskretion" die Staatsanwaltschaft wesentlich daran gehindert habe, ihren Aufgaben nachzukommen. Sie habe daher Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet. Dann legte die Bonner Staatsanwaltschaft nach und teilte mit, sie werde nun darauf verzichten, das Haus Kohls zu durchsuchen.

Tatsächlich hatte zuvor noch gar kein Antrag auf Aufhebung der Immunität Kohls im Bundestag vorgelegen. Sie wäre aber Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung gewesen. Nach dem vorzeitigen Bekanntwerden der Pläne hatten maßgebliche SPD-Politiker eine Durchsuchung als Farce bezeichnet. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur CDU-Finanzaffäre, Neumann (SPD), sagte: "Ich halte das für sinnlos. Mit einer vorherigen Ankündigung in der Zeitung bringt das nichts mehr". Kohls Anwalt Holthoff-Pförtner sagte, der Sinn der Durchsuchung sei durch die Veröffentlichung vereitelt worden. Die Aktion könne nun nur noch dazu dienen, Kohl herabzuwürdigen. Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, kritisierte die Indiskretion, die den Erfolg einer Durchsuchung in Frage stelle.