Politik: Warum hielt Schily sich zurück?

Berlin - Otto Schily schweigt und lässt schweigen. Was der Bundesinnenminister in der Visa-Affäre zu sagen habe, richtet sein Sprecher aus, werde er dem Untersuchungsausschuss des Bundestags mitteilen. Dass den SPD-Minister, der als Grünen-Obmann im Flick-Ausschuss einst selbst die Größen der Republik das Fürchten lehrte, nur der „Respekt vor dem Parlament“ umtreibt, muss man indes nicht glauben. Dazu lassen bisherige Hinweise den Verdacht zu plausibel wirken, dass Schily in die Affäre involviert ist.

Dabei geht es zentral um die Frage, ob – und wenn ja – warum Schily die leichtfertige Visa-Praxis in Kiew zwar missbilligend, aber eben doch in Kauf genommen hat. Dass Schily kurz nach dem „Volmer-Erlass“ vom Oktober 2000, den er als Verstoß gegen die Schengen-Vereinbarung wertete, im Kabinett den Außenamtskollegen Joschka Fischer zur Rede stellen wollte, ist aktenkundig. Dass er es dann nicht tat, ebenfalls. Die nahe liegende Vermutung, der Kanzler habe um des lieben Koalitionsfriedens willen das Problem unter den Kabinettstisch gekehrt, wird den Ausschuss noch einmal dringlich interessieren.

Zumal daran die Frage anschließt, wieso Schily sich auch später nicht lautstark zu Wort meldete, als alarmierende Berichte sowohl des Bundeskriminalamts (BKA) als auch aus dem Bundesgrenzschutz (BGS) seine frühen Befürchtungen bestätigten. Und schließlich: Wie weit hat Schilys eigenes Haus die leichtfertige Visa-Vergabe in Kiew befördert?

Klar scheint, dass das Bundesinnenministerium über die unhaltbaren Zustände an der deutschen Botschaft früh im Bilde sein konnte. Schon am 27. Oktober 2000 – gut ein Jahr nach dem Volmer-Erlass – berichtete ein BGS- Mann nach einem Besuch in Kiew, dass der Massenandrang eine echte Prüfung der Reiseanträge kaum möglich mache.

Weniger klar ist, wie weit Schilys Haus selbst daran mitwirkte, dass es zu diesen Zuständen kam. Zwar sind Belege dafür aufgetaucht, dass das Innenministerium die Praxis deckte, die von dem Unternehmer Kübler als Alternative zur Reiseschutzversicherung des ADAC verkauften „Reiseschutzpässe“ als Nachweis für finanzielle Bonität zu akzeptieren. Unklar ist aber, ob Schilys Leute gutgläubig nur den „Reiseschutzpass“ unterstützten oder zugleich auch jene Weisungen des Auswärtigen Amts (AA), die aus dem Versicherungsnachweis im Ergebnis den Freifahrtschein nach Europa machten. Die AA–Weisung vom Oktober 1999, die die Reiseschutzversicherung zum Generalnachweis der Seriosität des Antragstellers machte, lässt sich mit etwas Phantasie so lesen, als habe das BMI sie mitgetragen.

Andererseits – nicht jedes Eintreten für Reiseerleichterung taugt zum Skandal. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) etwa hat 2004 das AA ersucht, das – in Kiew höchst problematische – Reisebüroverfahren für Touristen aus China großzügig zu handhaben. Koch hat freilich auch erläutert, weshalb ihm dieser Weg in Peking unbedenklich erschien: Er gehe davon aus, dass chinesische Reisende „unter Sicherheitsaspekten nicht zu den Problemgruppen gehören“. Dafür, dass Kochs Brief in Berlin bekannt wurde, hat sein Sprecher zwei Worte: „Verzweifelte Vernebelungsversuche“.