Politik: Was alles geplant ist

Fünf zentrale Maßnahmen werden derzeit intensiv diskutiert, die ein neues Sicherheitspaket bilden sollen. Dazu gehört die Speicherung von Fingerabdrücken sämtlicher Bundesbürger bei den Meldebehörden und die Verwendung der Daten aus der Lkw-Maut zur Terrorismusbekämpfung. Der Große Lauschangriff soll zudem ausgeweitet werden. Wolfgang Schäuble will auch private Überwachungsaufnahmen zulassen und einen Richter entscheiden lassen, welche Aufzeichnungen in einem Verfahren verwendet werden dürfen. Außerdem soll eine Online-Durchsuchung ermöglicht werden, bei der Ermittlungsbehörden mit einem sogenannten „Bundestrojaner“ auf verdächtige Rechner zugreifen können, ohne das der Besitzer etwas bemerkt. Als fünfte Maßnahme wurde die Rasterfahndung in das Paket aufgenommen. ctr

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