Politik: Was auf Beamte zukommt

Auf Beamte und Pensionäre sollen die Rentenreformen ebenso wie die Änderungen aus der Gesundheitsreform übertragen werden, kündigt Sozialministerin Ulla Schmidt an. Die Details muss ihr Kabinettskollege Otto Schily ausarbeiten – der Innenminister ist für die Beamten zuständig. Pensionäre zahlen schon jetzt den vollen Beitrag von 1,7 Prozent zur Pflegeversicherung (Rentner nur 0,85 Prozent). Dafür erhalten sie aber einen Teil ihrer Ausgaben von der Beamtenbeihilfe erstattet. Die könnte die Bundesregierung weiter zusammenstreichen. Eine Nullrunde wäre nach Angaben des Beamtenbunds erst später als 2004 möglich, denn die Erhöhungen der Bezüge sind durch den Tarifvertrag bis 2005 geregelt. Faktisch könnten Bund und Länder die Pensionen kürzen, indem sie stärker an das Weihnachtsgeld herangehen. Langfristig müsste auch der Nachhaltigkeitsfaktor übertragen werden, der den Rentenanstieg dämpfen soll. Bis 2008 werden die Pensionen in Schritten von 75 auf 71,25 Prozent des letzten Gehalts abgesenkt, analog zur RiesterReform.

Ab wann gelten die Änderungen? Voraussichtlich mit Inkrafttreten der Gesetze, also ab 2004 und 2005.

Wer ist betroffen? Rund 1,7 Millionen Beamte und 1,3 Millionen Pensionäre. ce

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