Politik: Was den Müttern fehlt

Als die große Koalition auf der Kabinettsklausur in Genshagen Steuervorteile für Betreuungskosten beschloss, verfolgte sie sowohl arbeitsmarkt- als auch familienpolitische Ziele: Sie will mit dem Anreiz Eltern ermutigen, haushaltsnahe Jobs zu schaffen. Zugleich verspricht sie sich, mit dem Verzicht auf Steuerforderungen in Höhe von rund 460 Millionen Euro Familien zu entlasten.

Die finanzielle Förderung ist nur ein Baustein einer breit angelegten Strategie, mit der die Regierung jungen Menschen mehr Mut zu Kindern machen will. Mit Ausnahme weniger neuer Elemente baut die neue Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Konzepte ihrer Vorgängerin Renate Schmidt (SPD) auf.

Die Ziele der Bundesregierung werden im Grundsatz auch von namhaften Familienexperten gestützt. Die Forschung hat sich bemüht, die vielen verschiedenen gesellschaftlichen Faktoren zu identifizieren, die Einfluss auf die höchst private Entscheidung für ein Kind haben.

Einen Königsweg hin zu einem kinderreichen Deutschland gibt es nicht, wohl aber eine sinnvolle Abstimmung durchdachter Angebote. So kommt der im Sommer vorgestellte 7. Familienbericht der Bundesregierung zu dem Schluss, der „Neuzuschnitt von Geldleistungen, Zeitpolitik und Infrastrukturpolitik“ könne bessere Voraussetzungen für die Entscheidung für ein Kind schaffen.

Einen „Neuzuschnitt“ und keine Ausweitung der Transferleistungen verlangen die Experten, weil Deutschland mit den absoluten Ausgaben für Familien in Europa mit an der Spitze liegt – das Geld wurde bislang aber wenig sinnvoll eingesetzt. Der Bericht plädiert dafür, die Zuschüsse auf die kritische Gründungsphase von Familien zu konzentrieren, statt etwa Kindergeld für längst Erwachsene zu zahlen. Stärker als die Steuervorteile entspricht dem Ziel das ebenfalls beschlossene Elterngeld. Die Lohnersatzleistung steht erziehenden Berufstätigen im ersten Lebensjahr des Kindes zu.

Unter „Zeitpolitik“ verstehen die Experten Bemühungen, die „Rushhour“ zu entzerren, die deutschen Frauen das Kinderkriegen schwer macht. Sie müssen in einer knappen Lebensphase sowohl Berufseinstieg wie Babypause bewältigen. Auch dabei kann das Elterngeld entlasten, da eine Geburt für Frauen oft einen Wettbewerbsnachteil auf dem Arbeitsmarkt bedeutet. Schlecht sieht es vor allem in Westdeutschland noch immer mit dem öffentlichen Betreuungsangebot aus. Immerhin konnte die SPD durchsetzen, dass die Koalition den Ausbau weiter vorantreibt. Auch die Wirtschaft könnte mit familienfreundlichen Arbeitszeiten und Betreuungsangeboten Familien entlasten.

Schwer zu beeinflussen sind kulturelle Faktoren und das Mutterbild. So gilt etwa in Dänemark anders als in Deutschland eine Frau als „Rabenmutter“, die ihren Kindern den sozialen Kontakt mit Gleichaltrigen verweigert.

Nicht zuletzt ist es im Sinne der Familie auch nötig, gezielt Frauen zu fördern. In Ländern mit hoher weiblicher Erwerbstätigkeit werden mehr Babys geboren. „Moderne Familienpolitik ist Gleichstellungspolitik“, heißt es im Familienbericht. CDU-Ministerin von der Leyen bekennt sich zu diesem Grundsatz. Doch muss sie große Teile der Union noch überzeugen. Die Uneinigkeit der Konservativen hat zum Koalitionskonflikt um die Steuerbegünstigung beigetragen. Eine Debatte der CDU über das strittige Thema hat Angela Merkel in den vergangenen Monaten aber nicht angestoßen.