Politik : Was Deutschland tun soll

Menschenrechtler fordern Sanktionen gegen Sudan

Jan Dirk Herbermann[Genf] Dagmar Dehmer[Berl]

Lawrence G. Rossin ist enttäuscht. Die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union sei schon zur Hälfte vorbei, und noch immer habe es keine Initiative gegeben, das Morden und die Vertreibungen in der westsudanesischen Provinz Darfur zu beenden.

Der frühere Diplomat arbeitet für das amerikanische Bündnis „Save Darfur“ (Rettet Darfur). Ihn ärgert, dass die EU die im UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen die Führung Sudans „nie umgesetzt hat“. Kommende Woche wolle die britische Regierung einen neuen Anlauf für weitere Sanktionen unternehmen. Rossin wünscht sich, dass Deutschland seinen Einfluss als EU-Präsidentschaft nützt „und sich an die Spitze stellt“.

Ihn bedrückt besonders, dass sich die Lage in Darfur dramatisch verschärft. Im Norden der Region seien gar keine Hilfsorganisationen mehr, weil es zu gefährlich geworden sei und die sudanesische Regierung ihnen die Arbeit nahezu unmöglich macht. Rossin befürchtet, dass die Regierung von Omar al Baschir nicht nur versuche, die UN aus Darfur rauszuhalten, sondern auch die Helfer rauszuwerfen. Dann könnte er die Lager schließen lassen, und für die rund zwei Millionen Flüchtlinge könnte das bedeuten, dass „sie einfach sterben, denn da ist Wüste“, sagt er. Rossin nimmt an einer Aktionswoche des Jüdischen Museums in Berlin teil.

Zur gleichen Zeit stritt der UN-Menschenrechtsrat in Genf über die Lage in Darfur. Deutschlands UN-Botschafter, Michael Steiner, verlangte als EU-Ratspräsident, dass die 47 Mitglieder des UN-Gremiums einen Bericht über die Kriegsverbrechen in Darfur debattieren. „Das ist wesentlich für die Glaubwürdigkeit des Rates“, mahnte er. Der Menschenrechtsrat hatte den Bericht im Dezember 2006 auf Druck der EU in Auftrag gegeben. Rückendeckung bekamen die Europäer von Kanada und Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch. Ziel sollte sein, die Regierung des Sudan wegen grober Verstöße gegen die Menschenrechte in Darfur zu verurteilen. „Das oberste Menschenrechtsgremium der UN darf nicht zu den Gräueln schweigen“, verlangte die Direktorin von Human Rights Watch Peggy Hicks.

Der Menschenrechtsrat hat es seit seiner Gründung im Juni 2006 nicht geschafft, die Verantwortlichen für die Schrecken in Darfur zu verurteilen. Die Organisation islamischer Staaten (OIC) zog noch immer ihr Mitglied Sudan aus der Schusslinie. Auch diesmal. Die OIC wollte keine Debatte über den Bericht zulassen. Russland unterstützte diese Haltung. „Wir können den Report nicht akzeptieren“, sagte die Vertreterin Pakistans im Auftrag der OIC. Die Autoren des Berichts, um die Nobelpreisträgerin Jody Williams, hätten keine Legitimation. Grund: Williams und ihre Mitarbeiter waren nicht in Darfur. Allerdings war es die Regierung Sudans, die dem Team die Einreise verweigerte. Williams musste deshalb ihre Informationen in den Nachbarländern zusammentragen.

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