Politik: Was dürfen die Amerikaner? (Leitartikel)

Ein Dieb wird gefasst und vor den Richter gebracht. "Was haben Sie zu Ihrer Entschuldigung anzuführen?", fragt der Richter. "Dreierlei", antwortet der Dieb. "Erstens habe ich die Uhr nicht gestohlen, sondern sie lag herum, zweitens gehört sie sowieso mir, und drittens habe ich eine solche Uhr noch nie gesehen." Es mag etwas unfair sein, die Debatte über das in den USA geplante Abfangsystem für Langstreckenraketen mit dieser Geschichte zu vergleichen. Dennoch keimt manchmal der Verdacht auf, die Gegner des Raketenschildes verfahren nach der Devise: Sticht mein erstes Argument nicht, nehme ich ein zweites, selbst wenn es dem ersten widerspricht.

Technologisch, sagen die Kritiker zum Beispiel, kann ein solches System niemals funktionieren. Außerdem wird es einen neuen Rüstungswettlauf in Gang setzen. Das ist eine Logik, die verblüfft: Warum sollten arme Länder wie Russland oder China ihr Geld in die Rüstung stecken, wenn doch das, wodurch sie sich angeblich provoziert fühlen, gar nicht funktioniert? Und überhaupt: Ein reines Verteidigungssystem kann allenfalls dann zu einem Rüstungswettlauf führen, wenn potenzielle Aggressoren böse Absichten hegen. Amerika allerdings für die bösen Absichten seiner Feinde zu tadeln, ist absurd. Provoziert die Polizei die Verbrecher, wenn sie sich besonders dicke Schusswesten zulegt?

Beispiele dieser Art belegen vor allem, wie hartnäckig die Kategorien des Kalten Krieges sind. Auch Europa ist in der neuen Zeit noch nicht angekommen. Ein historisch einmaliger Zustand - zwei nuklear bewaffnete Militärblöcke stehen sich gegenüber, mit der wechselseitig zugesicherten Verwundbarkeit ("Mutual Assured Destruction") halten sie sich in Schach -, diese Ausnahme von der Regel ist offenbar verewigt worden. Dabei gibt es längst keinen Sowjetkommunismus mehr, der militärisch um jeden Preis mit den "imperialistischen Mächten" auf Augenhöhe bleiben will. Just in diesen Tagen nimmt Russland wieder brav an der Frühjahrstagung der Nato-Außenminister teil. Die Stimmung dort ist wegen der amerikanischen Verteidigungspläne zwar nicht gerade prächtig, aber sogar seinen Groll über den Kosovo-Krieg hat der Kreml relativ rasch verdaut.

Das liegt in erster Linie an der Stärke der Vereinigten Staaten. Weder Moskau noch Peking können es sich leisten, mehr als rhetorische Salven in Richtung Washington zu senden. Ein Zerwürfnis mit der letzten wirklichen Supermacht wäre für sie zu riskant. Allein schon wegen der Wirtschaft. Außerhalb Amerikas hört man das nur ungern. Man pflegt die Illusion, die Atommächte sind gleichberechtigte Partner, die gemeinsam die Geschicke der Welt lenken. Und wer solche Träume träumt, auf den wirkt jedes Ausscheren aus dem alten System, dem der Abschreckung, eher demütigend als motivierend. Keine Nation wird sich gerne auf diese Weise ihrer Schwäche bewusst? Die aber ist ebenso real wie die Bedrohung, vor der sich die USA in Zukunft wirksamer schützen wollen.

Ja, dürfen die Amis das? Der Staat hat das Gewaltmonopol, weil er seinen Bürgern versprochen hat, sie zu schützen. Ihre Sicherheit zu gewährleisten, ist eines seiner obersten Ziele. Würde er nicht alles dafür tun, würde er seine Legitimation verlieren. Insofern ist das amerikanische Projekt einer Raketenabwehr an sich nicht verwerflich. Wir haben zwar den Kalten Krieg hinter uns gelassen, aber das nukleare Zeitalter dauert an. Das Wissen, wie man Atomraketen baut, ist unwiderruflich in der Welt. Jeder durchgeknallte Diktator kann es sich aneignen.

Das alles bedeutet keineswegs, dass das Abfangsystem NMD ("National Missile Defense") gebaut werden muss. Ob die Gefahren so akut sind, dass der finanzielle Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum voraussichtlichen Nutzen steht, ist auch in den USA bis heute umstritten. In Europa aber ist es höchste Zeit, die Diskussion von ideologischem Ballast zu befreien. Es ist nicht ganz frei von Ironie: Ausgerechnet jene Gruppen, die während des Kalten Krieges die Abschreckungsdoktrin kritisierten, berufen sich nun auf deren Prinzipien, um ein Abwehrsystem zu verhindern. Wie war das noch? "Nein, Herr Richter, diese Uhr habe ich nie gesehen."