Politik: Was geheim bleiben soll

Die Bundesregierung ist gegen einen Untersuchungsausschuss zu den BNDAktivitäten – Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hat jetzt auf die Grenzen der Aufklärung hingewiesen, wenn er nicht eingesetzt wird. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben vom 18. Januar schreibt de Maizière an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), er wolle sich zu den operativen Aktivitäten des BND im Irakkrieg nur vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) erklären. Das Wissen über die Tätigkeit der Nachrichtendienste müsse sich auf deren Mitglieder beschränken, „weil nur so die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste gesichert werden kann“. Etwas anderes könne sich „nur dann ergeben, wenn der Bundestag zur Aufklärung einzelner Aspekte nachrichtendienstlicher Tätigkeit einen entsprechend beauftragten Untersuchungsausschuss einsetzt“. Am Montag will de Maizière an einer Runde aller Fraktionsvorsitzenden zum Thema teilnehmen.m.m.

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