Politik: Was gerecht ist

Ist es gerecht, einer allein erziehenden Mutter das Arbeitslosengeld zu kürzen? Ist es gerecht, einen 55-Jährigen, der gerade entlassen wurde, zu mehr Eigenverantwortung zu drängen? Die G-Frage, die nach der Gerechtigkeit, treibt zurzeit auch die Christdemokraten um. Ihre Vorsitzende nutzte am Dienstag das Gespräch mit Wolfgang Huber, dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschland und Berliner Bischof, um Position zu beziehen, oder, besser gesagt, um ihre Suchbewegungen öffentlich zu machen. Angela Merkel stellte Hubers neues Buch „Vor Gott und den Menschen“ vor. Darin warnt Huber vor einer „neuen Form von Klassengesellschaft“, wenn durch den Umbau der Sozialsysteme immer mehr Menschen aus der Gesellschaft ausgegrenzt würden. Denen müssten die Volksparteien eine Stimme geben.

Auch Merkel sieht, „dass es bestimmte Gruppen von Menschen gibt, die ins Abseits geraten“. Von „Klassengesellschaft“ will sie aber nichts hören. Die CDU habe „die Kraft, für diese Menschen einzutreten“, versicherte sie dem Bischof. Konkrete Lösungen habe sie noch nicht. Dazu müsse man herausfinden, was die Gemeinsamkeiten zwischen denen sind, die an den Rand gedrängt werden. Das sei schwierig. Karl Marx habe es da mit dem Proletariat einfacher gehabt. Auch glaube sie nicht, dass die Versöhnung von Arbeitskraft und Kapital, was die soziale Marktwirtschaft über Jahrzehnte versuchte, unter den Bedingungen der Globalisierung noch möglich ist. „Wie kann man Besitzstände aufgeben, ohne ungerecht zu sein?“, fragt Merkel. Indem man nicht nur über eine gerechte Verteilung, sondern auch über eine gerechte Beteiligung aller diskutiert, empfiehlt Huber.