Politik: Was kann Arbeitslosen noch helfen?

RotGrün will die Aktivitäten für Langzeitarbeitslose ausweiten. Die Mittel für Integrationsmaßnahmen sind von 6,05 auf 6,35 Milliarden Euro aufgestockt worden. Zusätzlich gibt es Bestrebungen, für die Übergangszeit bis Mitte 2005 das Extra-Programm für 100 000 Langzeitarbeitslose fortzuführen sowie andere Programme aufzustocken, vor allem für Jugendliche . Handlungsbedarf sehen die Grünen, aber auch Teile der SPD bei den Regelungen für den Zuverdienst. Wer neben dem Arbeitslosengeld II 400 Euro im Monat verdient, darf davon nur 60 Euro behalten, früher waren es etwa dreimal so viel. Verbesserungen wurden in den Verhandlungen mit der Union nur für diejenigen erzielt, die mehr als 400 Euro nebenher verdienen. Die Grünen wollen nach der Sommerpause einen konkreten Änderungsvorschlag vorlegen. Die Kriterien, welche Arbeit z umutbar ist, sollen nicht entschärft werden – schließlich soll der Kompromiss mit der Union nicht aufgekündigt werden. Sinnvoller sei es, die gesetzlichen Bestimmungen

zu ändern, nach denen

Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden können, sagt die Grünen-Politikerin Thea Dückert. ce

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