Politik : Was Kinder kosten

Länder wollen zum Krippenausbau Geld vom Bund – was sie damit machen, möchten sie selbst entscheiden

Antje Sirleschtov

Berlin - Beim Ausbau der Kinderbetreuung erwartet Sachsen eine Gleichbehandlung von ost- und westdeutschen Bundesländern durch den Bund. „Auch ohne Bundeszuschuss haben wir bereits die Krippenversorgung, die die Familienministerin anderenorts noch einfordert“, sagte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer dem Tagesspiegel am Sonntag. Wenn sich der Bund nun finanziell an der Erweiterung des Krippenangebotes beteiligen wolle, dann müssten diese Vorleistungen der ostdeutschen Länder anerkannt werden. Bundesmittel könnten daher nur indirekt vergeben werden.

Kretschmer schlug vor, dass der Bund zugunsten der Länder auf „einen halben Mehrwertsteuerpunkt verzichtet“. Dadurch hätten die Länder – die verantwortlich für die Kinderbetreuung sind – Spielraum für eigene Entscheidungen darüber, wie sie das Geld verwenden. Sachsen etwa sieht seine Priorität bei der Stärkung des Bildungsanteils in der vorschulischen Erziehung.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der ebenfalls für eine Neuaufteilung der Mehrwertsteuer steht, kündigte in der „Süddeutschen Zeitung an, dass im Freistaat bis 2020 weitere 27000 Plätze für unter Dreijährige geschaffen werden sollen. Dies sei Teil des geplanten Milliarden-Investitionsprogramms „Bayern 2020“. Dabei sollen auch alle Hauptschulen zu Ganztagsschulen umgebaut werden.

Nordrhein-Westfalen benötigt nach Angaben von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) rund 400 Millionen Euro vom Bund, um den geplanten Bedarf von 35 Prozent an Krippenplätzen zu decken. Zugleich forderte er, die Benachteiligung von Familien mit mehr als zwei Kindern bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten zu beseitigen. Auch Eltern, die zu Hause bleiben, dürften nicht benachteiligt werden.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte davor, über die Finanzierung von mehr Kinderbetreuung zu streiten, noch bevor der Bedarf ermittelt sei. Wer jetzt über die Finanzierung reden wolle, stelle das ganze Thema infrage, sagte sie am Wochenende im Hessischen Rundfunk. Zunächst gehe es darum, den Bedarf festzuschreiben. „Deshalb bleibe ich eisern dabei, nicht den dritten Schritt vor dem ersten zu tun“, sagte die Ministerin.

Den Ländern will sie bei der Kinderbetreuung keine konkreten Vorgaben machen. Bei dem Ziel, für jedes dritte Kleinkind ein Betreuungsangebot zu schaffen, handle es sich um eine bundesweite Quote. Es dürfe aber nicht beim heutigen Zustand bleiben, dass die neuen Bundesländer das Soll übererfüllten, während in den alten Ländern viele Regionen unterversorgt seien. Leyen will Anfang April mit Ländern und Kommunen über ihre Betreuungsoffensive sprechen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck beharrt indes auf dem Vorschlag seiner Partei, zur Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze auf die 2009 anstehende Erhöhung des Kindergeldes zu verzichten. „Das werden wir in der Koalition auch so durchsetzen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der Unionsfraktion warf Struck „Hinhaltetaktik“ vor. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt ein bestimmtes Frauenbild voraus, das die Union nicht hat“, sagte er. Nach seiner Ansicht sei das „der wahre Kern des Konflikts“.

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