Politik : Was macht die Welt?

Europa wächst wie ein Korallenriff, und China erlebt eine kleine Revolution

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Europa wird in zwei Wochen 50 Jahre alt. Soll es mit 67 in Rente gehen?

Alle 450 Millionen EU-Bürger? Wer soll das bezahlen, wenn niemand mehr arbeitet? Und würde die EU ab 67 auf Rollstuhl, Siechtum und Tod warten? Das sind „letzte Fragen“, die in der Politik nichts zu suchen haben. Außerdem ist das Alter einer Institution irrelevant. Das Römische Imperium hat vierhundert Jahre überstanden. Die USA leben seit 1787 mit einer einzigen Verfassung. Die EU ist ein sehr dynamisches Unternehmen, das von sechs auf 27 Mitglieder angewachsen ist. Sie wird weiter wachsen – wie ein Korallenriff, also ohne Plan und Entwurf. Und das macht just die Stärke dieses neuen „Imperiums“ aus. Happy Birthday.

China stärkt das Privateigentum. Was ist an dem Land noch kommunistisch?

Eine ganze Menge. Bodenbesitz wird schon mal nicht privatisiert. Die Herrschaft bleibt in den Händen einer Partei, die sich hartnäckig als „kommunistisch“ bezeichnet. Aber eine kleine Revolution ist es – ist doch der Privatsektor heute schon für gut 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gut. China wird erst aufhören, „kommunistisch“, also eine Einparteienherrschaft, zu sein, wenn das Regime freie Medien und eine organisierte Opposition zulässt. Die KPC muss allerdings bangen, ob sie die politischen Geister auf Dauer kontrollieren kann, die sie mit der Entfesselung des märchenhaften Wirtschaftswachstums gerufen hat.

In Bagdad haben Amerikaner mit Syrern und Iranern an einem Tisch gesessen. Ist Reden besser als Schießen?

Im Prinzip ja, aber es wird trotzdem weitergeschossen – zum Beispiel im Irak, wo die Iraner ihr Händchen im Spiel haben. Dabei wäre ein Deal recht einfach: Die USA akzeptieren die iranische Atombombe sowie den Herrschaftsanspruch Syriens über den Libanon (und hören auf, Damaskus wegen des Mordes an dem libanesischen Premier Harari an den Pranger zu stellen). Das wäre ein hoher Preis, den Washington nicht zahlen kann. Also notierte US-Botschafter Khalilzad, dass die Gespräche mit Iran „konstruktiv“ waren. Das ist Diplo-Sprech für „Schaun mer mal“. Die harten Entscheidungen werden anderswo gefällt: in Teheran, Damaskus und Washington.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Angela Merkel hat auf der EU-Klimakonferenz wieder einmal Händchen für die Kompromisskunst gezeigt. Alle sagten „Ja“ zu 20 Prozent weniger Treibhausgas und zu einem 20-Prozent-Anteil erneuerbarer Energie. Und warum? Weil die Franzosen sich die Atomkraft als „klimafreundlich“ gutschreiben dürfen und die Schweden ihre Wälder als CO2- „Schwamm“. Die teuflischen Detailfragen werden erst später angepackt. Und deshalb dürfen sich alle als Sieger fühlen.

Der Autor ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: mos.

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