Politik : Was macht die Welt?

Bush hat für Teheran gearbeitet, Putin regiert Deutschland

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Früher hieß es, Demokratien haben politisch einen zu kurzen Atem, weil ständig gewählt wird. Jetzt plötzlich kümmert sich Deutschland vorrangig um Themen, die in der fernen Zukunft spielen (Demografie, Klimawandel). Ist die Demokratie besser als ihr Ruf?

Vielleicht doch. Das autoritäre Russland stirbt geradezu weg. Die männliche Lebenserwartung liegt bei knapp 60 Jahren; das ist weltweit Platz Nr. 134. Das chinesische Einparteienregime beginnt gerade erst, sich um die Umweltverschmutzung zu kümmern. In Afrika will manches Regime das Aids-Problem nicht einmal wahrnehmen. Daraus mag man schließen, dass Demokratien mit der Vielfalt ihrer Parteien, Medien und Forschungszentren, also mit lauter Rückkopplungsmechanismen, doch besser für Kurskorrekturen gerüstet sind. Andererseits regen sich Demokratien auch viel schneller auf, um dann zum nächsten Thema zu springen. Ob Klima und Demografie nachhaltig auf der Agenda bleiben, kann man heute noch nicht sagen.

Am Dienstag jährt sich zum vierten Mal der Beginn des Irakkriegs. Weil man hinterher immer schlauer ist: War der Krieg ein Fehler?

Ja, und zwar nicht nur, weil der „Regimewandel“ die „Republik der Angst“ in ein Land des Terrors aller gegen alle verwandelt hat. Der Krieg hat das einzige Gegengewicht zu Iran weggeräumt, der Allianz der Schia in Irak und Iran den Weg bereitet und die amerikanische Macht in der Region geschwächt. Bush hat also für Teheran gearbeitet. Eine schreckliche Ironie, die den USA aufträgt, künftig realpolitischer zu denken.

Die palästinensische Einheitsregierung steht. Was bringt es, den Dialog mit ihr zu verweigern?

Gegenfrage: Was bringt es, mit einer Hamas-dominierten Regierung zu reden, die Israel nach wie vor vernichten will, die bisherigen Abkommen zwischen Israel und der Palästinenserbehörde nicht anerkennt und sich mit Iran, der gefährlichsten Macht in der Region, verbündet?

Ein Wort zum deutschen Außenminister...

Erstaunlich, wie schnell sich in der Raketenabwehr-Frage die russische Lesart durchgesetzt hat – bis tief in die CDU hinein. Vor einem „Wettrüsten“ warnt Steinmeier, weil die Polen eine Handvoll Anti-Raketen haben wollen. Dazu erstens: Moskau rüstet längst wieder auf, etwa mit zwei neuen Langstrecken-Raketen. Zweitens: Die polnischen Systeme können Putins globales Angriffspotenzial nicht einmal ankratzen; sie funktionieren allenfalls gegen vereinzelte Raketen aus Mittelost. Drittens: Alle bauen Abwehrsysteme; in Frankreich die Firma Thales, bei uns Rheinmetall und Diehl. Auch zusammen mit den USA. Es wäre unverantwortlich, es nicht zu tun angesichts der Atom- und Raketenrüstung Irans und seiner kommenden Nachahmer.

Der Autor ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: mal

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