Politik: Was strittig ist

Vertreter von rund 50 Staaten und internationalen Organisationen beraten auf Einladung von US-Präsident George W. Bush im US-Bundesstaat Maryland über eine Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Wir dokumentieren die strittigen Punkte.

Jerusalem: Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt eines palästinensischen Staates machen. Auch Israel hat Jerusalem zu seiner Hauptstadt erklärt und hält daran fest. Zündstoff bergen insbesondere die als heilige Stätten geltende Klagemauer und Al-Aksa-Moschee. Ein Rückzug der Israelis auf die Grenzen von 1967 in Jerusalem würde die Trennung Israels von der Klagemauer bedeuten.

Grenze: Auch der Streit über den Grenzverlauf eines palästinensischen Staates brachte in der Vergangenheit Friedensgespräche zum Scheitern. Ein Angebot der Arabischen Liga sieht einen Rückzug Israels auf die Grenzen vor dem Sechs-Tage- Krieg 1967 vor. Palästina würde demnach aus Gaza, dem Westjordanland und Ostjerusalem bestehen. Im Gegenzug sollten die Beziehungen aller Mitgliedstaaten der Arabischen Liga zu Israel normalisiert werden. Strittig ist die Zukunft der jüdischen Siedlungen in der Westbank. Dort leben in rund 120 Siedlungen mehr als 250 000 Menschen.

Flüchtlinge: Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage der palästinensischen Flüchtlinge. Nach Angaben der Vereinten Nationen gibt es zurzeit rund 4,45 Millionen Flüchtlinge. Viele davon leben in Lagern im Libanon, in Jordanien, Gaza und der Westbank. Das von Palästinensern geforderte volle Rückkehrrecht lehnt Israel ab.

Sicherheit und Existenzrecht: Israel wäre nur dann bereit, eine Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren, wenn seine Sicherheit gewährleistet ist und sein Existenzrecht anerkannt wird. In dem Zusammenhang führte der Wahlsieg der radikalislamischen Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen im Januar 2006 zum Abbruch der bilateralen Gespräche. Die Organisation, die derzeit die Macht im Gazastreifen innehat, ist nicht zu der Konferenz in Annapolis eingeladen. Der Hamas-Führer und von Palästinenserpräsident Abbas entlassene Ministerpräsident Ismail Hanija kündigte an, die Ergebnisse des Treffens nicht respektieren zu wollen. ddp