Was tun mit den Flüchtlingen in Moria? : Soforthilfe: Ja. Sofort nach Deutschland: Nein

Die EU und Deutschland haben in Moria versagt. Nun müssen sie Humanität und Verantwortung in einer pragmatischen Migrationspolitik zusammenführen. Ein Kommentar.

Eine Familie steht innerhalb des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria.
Eine Familie steht innerhalb des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria.Foto: Socrates Baltagiannis/dpa

Hilfsbereitschaft und Misstrauen gehören zur menschlichen Natur. Die meisten Menschen wollen solidarisch sein und helfen, wenn andere in Not sind. Aber viele verschließen ihr Herz, wenn sie das Gefühl bekommen, dass ihre Hilfsbereitschaft ausgenutzt wird. Bei manchen kommt Fremdenfeindlichkeit hinzu.

Diese widerstreitenden Gefühle begleiten den deutschen und den europäischen Umgang mit der Migrationspolitik seit Jahren. Die bedrückende Notlage der mehr als 12.000 Menschen nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos spitzt diesen Konflikt auf eine explosive und schwer erträgliche Weise zu.

Mehr als 12.000 Menschen, die schon zuvor in erbarmungswürdigen Umständen lebten, sind über Nacht obdachlos geworden und haben das bisschen Hab und Gut, das Flüchtlinge in einem Notaufnahmelager haben, verloren. Sie brauchen Hilfe, sofort und ohne Rücksicht darauf, wie es zu dem Brand gekommen ist. Das gebietet die Humanität.

Und gebietet sie nicht auch, den Großteil der Obdachlosen ganz schnell aus Griechenland auszufliegen, weil das Land überfordert ist? Zum Beispiel nach Deutschland, das Aufnahmekapazitäten hat.

Laschets Aufnahmebereitschaft löst scharfe Polemiken aus

In den Kommentarforen des Internets ist das „Ja, aber“ nicht zu übersehen– erst recht, seit die griechische Regierung sich festgelegt hat, dass Brandstiftung die Ursache war, und sich zudem beschwerte, dass Insassen die Feuerwehr mit Steinwürfen vom Löschen abzuhalten versuchten. Die Bereitschaft des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, bis zu tausend Betroffene im Rahmen einer europäischen Lösung nach Nordrhein-Westfalen zu holen, trifft in den Foren auf zum Teil scharfe und polemische Einwände: Soll man Brandstifter nach Deutschland bringen? Und wäre das nicht eine Einladung an Flüchtlinge in anderen Lagern, das Beispiel nachzuahmen?

Nicht weniger scharf sind die Entgegnungen in den Foren: Herzlos, erbärmlich, rechtsradikal seien solche Einwände.

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Es ist ein Schlüsselmoment – für die deutsche wie die europäische Politik. Sie muss eine doppelte Verantwortung übernehmen: die Humanität verteidigen und zugleich Sorge tragen, dass die Populisten Moria nicht für ein Wiedererstarken nutzen, nachdem ihr Rückhalt in der Coronakrise stark zurückgegangen war.

Balance zwischen Humanität und Rückhalt in der Gesellschaft

Sie muss die Balance wieder herstellen zwischen dem Sprichwort „Not kennt kein Gebot“ und der Einsicht, dass ein humanitäres Handeln, das der Hilfsbereitschaft den gesellschaftlichen Rückhalt entzieht, kontraproduktiv ist.

Die Humanität gebietet: Menschen in Not ist zu helfen. Menschen in Seenot werden gerettet. Menschen, die durch einen Brand das Dach über dem Kopf verlieren, bekommen anderswo Zuflucht.

Doch bei der Überlegung, wie und wo das am besten geschieht und was mit den Menschen weiter geschieht, nachdem man sie aus unmittelbarer Gefahr gerettet hat, sind die längerfristigen Folgen des Handelns zu bedenken – samt den Botschaften, die es an die Migranten wie an die Gesellschaften in den Aufnahmeländern sendet. Das mutwillige Herbeiführen von Notsituationen darf nicht dazu führen, das Regelsystem für die Aufnahme oder Ablehnung von Asylsuchenden außer Kraft zu setzen

Und nun? Die Flüchtlingsunterkünfte sind zerstört, offenbar durch Brandstiftung.
Und nun? Die Flüchtlingsunterkünfte sind zerstört, offenbar durch Brandstiftung.Foto: Socrates Baltagiannis/dpa

Dieser doppelten Verantwortung ist die deutsche und die europäische Politik bisher nicht gerecht geworden. Die Eskalation in Moria ist die Folge dieses Versagens. Es war eine Katastrophe mit Ansage. Die EU hat tatenlos zugeschaut, wie sich dort eine unhaltbare Situation zuspitzte. Unhaltbar für die Flüchtlinge. Aber auch unhaltbar für die griechischen Anwohner. Neben der offiziellen Version, Insassen hätten die Feuer gelegt, halten sich hartnäckig Gerüchte, Anwohner seien die Brandstifter. Die Politik hat weder ihre Verantwortung für die Flüchtlinge, noch ihre Verantwortung für die Anwohner ernst genug genommen.

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Auch deshalb sind die Reaktionen so aufgeladen und so gespalten. Die Einen beschreiben die Ausweglosigkeit der Flüchtlinge so: Sie waren in einem übergesetzlichen Notstand. Brandstiftung ist eine schwere Straftat. Aber ist es nicht verständlich, wenn einige angesichts der potenziell tödlichen Konsequenzen eines Coronaausbruchs in einem überfüllten Lager um ihr Leben fürchteten?

Die Anderen sagen: Brandstiftung ist auch in dieser Lage zu verurteilen, denn damit brachten die Täter andere in Lebensgefahr.

Drei Aufgaben für die deutsche Ratspräsidentschaft

Die Deutsche Politik kann und muss jetzt dreierlei tun:

  • Erstens Soforthilfe für Griechenland bei der provisorischen Unterbringung der 12.000 Obdachlosen in Griechenland. Dabei tut die Brandursache nichts zur Sache.
  • Zweitens darf sie den Konflikten, die sich aus der mutmaßlichen Brandstiftung ergeben, nicht aus dem Weg gehen. Sie kann darauf verweisen, dass Griechenlands Justiz die Ermittlungen führt und wenn sie denn die Täter ermitteln und überführen kann, dies in einem Strafprozess tun wird.
  • Drittens ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nun erst recht gefordert, eine breite Koalition der Willigen zu organisieren, die Flüchtlinge aus Moria und anderen überfüllten Lagern aufnimmt. Dazu gehört die Einsicht, dass deutsche Alleingänge eine solche gesamteuropäische Verantwortung nicht fördern, sondern unterminieren.

Der Migrationsdruck ist eine der großen Aufgaben für mindestens eine Generation. Auch deshalb muss die EU von den Ad-hoc-Lösungen zu einer dauerhaft tragfähigen und regelbasierten Antwort finden. Humanität, Verantwortung und Pragmatismus müssen dabei keine Gegensätze sein.

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