Politik: Was tun mit Gefangenen im Terrorkampf?

Washington - Inmitten neuer Vorwürfe über eine zu enge Kooperation deutscher und amerikanischer Terrorabwehr treffen sich Rechtsexperten beider Länder am 13. Oktober in Berlin, um über den Umgang mit Terrorgefangenen zu debattieren. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel nennt John Bellinger, Rechtsberater der US-Außenministerin Condoleezza Rice, das Urteil, die USA verstießen in Guantanamo gegen das Völkerrecht, „unfair“. Das deutsche Außenministerium gibt keine Auskunft zu dem Treffen.

Tatsächlich haben deutsche Politiker und Experten mehr Verständnis für die amerikanische Praxis, als sie öffentlich sagen. Kanzlerin Angela Merkel hat zwar mehrfach bekräftigt, das Lager in Guantanamo „entspricht nicht meiner Vorstellung vom Rechtsstaat“. In vertraulichen Gesprächen mit dem Tagesspiegel sagen aber Regierungsmitglieder, Geheimdienstler und Diplomaten, sie seien sich der Argumente nicht so sicher. Bellinger betont, nach dem Völkerrecht sei es legal, feindliche Kämpfer ohne Urteil für die Dauer des Konflikts festzuhalten.

Auch die Bundeswehr möchte nicht in Zusammenhang mit der US- Gefangenenpolitik gebracht werden. „Wir übergeben niemanden an die Amerikaner“, ist die offizielle Auskunft. Unter der Hand äußern Fachleute jedoch auch Bedenken gegen die deutsche Politik. Wenn die Bundeswehr in Afghanistan feindliche Kämpfer aufgreift, die zum Beispiel Sprengkörper am Straßenrand eingraben, muss sie diese an die Afghanen übergeben. Man habe sich schriftlich zusichern lassen, dass diesen Gefangenen weder Todesstrafe noch Folter droht, heißt es. Damit sei „das Übergabehindernis beseitigt“. Deutsche Offiziere, Geheimdienstler und Diplomaten sind aber nicht überzeugt, dass die Islamische Republik die Betroffenen besser behandelt als die Amerikaner. Die deutsche Praxis erklären sie mit dem Zuschnitt des Mandats: Die Bundeswehr sei dort, um der afghanischen Regierung zu helfen.

„Wir stehen nicht gut da“, sagte Bellinger. Aber bittet um Verständnis: Die Anschläge vom 11. September hätten die Welt überrascht. Aus dem Stand hätten die USA eine Politik zur Terrorabwehr entwickeln müssen. Da sei manches schiefgelaufen. Bushs Politik seither beschreibt er als „permanente Selbstkorrektur“.