Politik: Was wusste Beck?

Was wusste Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) über dubiose Geschäftspartner der Nürburgring GmbH? Um diese Frage soll es an diesem Dienstag im Landtag von Rheinland-Pfalz gehen. Dann tagt der im September 2009 eingerichtete parlamentarische Untersuchungsausschuss, der klären soll, warum die private Finanzierung des Freizeit- und Erlebnisparks an der legendären Formel-1-Rennstrecke Nürburgring gescheitert ist. Zudem wollen die Parlamentarier herausfinden, wie es zur Verdoppelung der Baukosten auf mittlerweile 350 Millionen Euro kommen konnte. In der Sitzung soll zu diesen Punkten neben anderen Zeugen auch Ministerpräsident Beck gehört werden.

Durch die „Nürburgring-Affäre“, die 2009 zum Rücktritt von Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führte, ist die rheinland-pfälzische Landesregierung unter den Dauerbeschuss der Opposition geraten. Bis zu den Landtagswahlen im nächsten März will die CDU die „gigantische Verschwendung“ von Steuergeldern zum Thema machen. Beck, so heißt es in der Union, müsse sich fragen lassen, wo hier seine persönliche Verantwortung liege. Auch die FDP lässt an dem „Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt“ der SPD-Landesregierung kein gutes Haar.

Die Grünen, die derzeit nicht im Landtag vertreten sind, wollen sogar den Bundestag mit der Affäre beschäftigen: Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat eine Anfrage gestellt, die klären soll, ob sich die Landesregierung wettbewerbsrechtlich und EU-konform verhalten hat. „Damit werden wir mehr Objektivität in das Verfahren bringen“, erklärt die rheinland-pfälzische Grünen-Sprecherin Eveline Lemke.

Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) gestand zwar mittlerweile ein, dass es „gravierende Fehler“ in der Bauplanung gegeben habe, die zu „Fehleinschätzungen“ bei den Baukosten führten. Doch insgesamt zeigt sich die Landesregierung gelassen. Zwar sei es ein Fehler gewesen, sich auf die Privatfinanzierung des neuen Freizeitparks an der Rennstrecke einzulassen. Aber hinsichtlich neuer Arbeitsplätze sei die Entscheidung für das Großprojekt in der strukturschwachen Eifel richtig, sagte Beck noch im Februar in Mainz. Im Untersuchungsausschuss wird Beck heute genauer Auskunft geben müssen. „Er muss endlich klar Rede und Antwort stehen“, erwartet Günter Eymael, Obmann der FDP im Ausschuss. „Wann wurde er über die Kostenexplosion bei dem Großprojekt unterrichtet? Was wusste er über die Vorstrafen der Geschäftspartner? Warum hat er nicht früher die Reißleine gezogen?“

Sozialdemokrat Carsten Pörksen, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, erwartet dagegen wenig Neuigkeiten. Der Ministerpräsident habe bereits alles gesagt, was gesagt werden musste. Dass die Opposition da mehr erwartet, wundert ihn gar nicht: So ein Ausschuss diene nicht so sehr der Wahrheitsfindung, er sei doch mehr eine politische Veranstaltung.