Politik: Was wusste Berlin von der Entführung?

Berlin - Der Sonderermittler der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Dick Marty, setzt die Bundesregierung unter Druck. In dem Bericht zu geheimen Gefängnissen und Flügen der CIA, den der Schweizer am Mittwoch in Paris vorgelegt hat, wird deutschen Sicherheitsbehörden eine Beteiligung an der Entführung des Deutschlibanesen Khaled al Masri durch den amerikanischen Geheimdienst unterstellt. Demnach haben Zeugen, die ungenannt bleiben wollen, Marty berichtet, ein deutscher Nachrichtendienst sei schon in den ersten Tagen nach der Festnahme al Masris am 31. Dezember 2003 in Mazedonien über den Fall informiert worden, wenn auch nicht über „operative Details“. Und: Geheimdienstmaterial aus Deutschland soll bereits für die Vernehmungen al Masris in Mazedonien und dann auch für die Verhöre in Afghanistan zur Verfügung gestanden haben.

Ende Januar 2004 hatte die CIA den Deutschlibanesen von Mazedonien nach Kabul geflogen und dort mehr als vier Monate in einem Geheimgefängnis festgehalten. Vergangene Woche gab der BND zu, dass ein Mitarbeiter schon im Januar 2004 „in einer mazedonischen Behördenkantine“ erfuhr, ein deutscher Staatsbürger namens Khaled al Masri sei festgenommen und an die Amerikaner weitergereicht worden. Ein hochrangiger deutscher Sicherheitsexperte bestritt aber am Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel, dass über den BND-Beamten hinaus deutsche Stellen von der Verschleppung al Masris Kenntnis erhielten. Auch der aus Martys Bericht abzuleitende Verdacht, der BND oder eine Verfassungsschutzbehörde habe dem mazedonischen und dem amerikanischen Geheimdienst gezielt Erkenntnisse für die Verhöre al Masris geliefert, wurde vehement dementiert.

Marty glaubt aber, er sei auf der richtigen Spur. Al Masri sei bei den Vernehmungen in Mazedonien und Afghanistan mit detaillierten Informationen konfrontiert worden, bis hin zu Einzelheiten aus seinem Privatleben. Es sei schwer vorstellbar, dass fremde Geheimdienste ohne die Hilfe ihrer deutschen Kollegen solche Erkenntnisse bekommen konnten, heißt es in dem Bericht.

Der deutsche Sicherheitsexperte zweifelt jedoch an der Seriosität des 67-seitigen Papiers. Marty setze Behauptungen anonymer Zeugen in die Welt, der Wahrheitsgehalt lasse sich nicht überprüfen. Deshalb sei der Bericht „kein taugliches Beweismittel“, monierte der Experte. Ähnlich sieht es offenbar die Bundesregierung: Marty habe lediglich Indizien vorgelegt, sagte am Mittwoch Vizesprecher Thomas Steg.

Der Fall al Masri ist nicht der einzige, in dem Marty den deutschen Behörden vorhält, sie könnten gegen die Rechte Einzelner verstoßen haben. Erwähnt wird auch Abu Omar. Die CIA hatte den terrorverdächtigen Ägypter im Juni 2003 in Mailand entführt und über die US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz nach Ägypten geflogen. Dort wurde Abu Omar gefoltert. Marty nennt außerdem den Fall der „Algerian Six“. Dabei handelt es sich um sechs algerischstämmige Bosnier, die im Januar 2002 von der CIA aus Bosnien ins US-Gefangenenlager Guantanamo geflogen wurden. Eine der dabei genutzten zwei Maschinen hielt die CIA in Ramstein für solche Operationen bereit. Hinzu kommt, dass zwei Soldaten der Bundeswehr sich im Juli 2003 in Bosnien als Journalisten ausgaben und die Ehefrau eines der Verschleppten aushorchten. Nach Angaben des Verteidigungsministerium handelten die beiden Soldaten eigenmächtig.

Marty spricht auch die Verschleppung des Deutschsyrers Mohammed Haydar Zammar an. Die Festnahme des Terrorverdächtigen Ende 2001 in Marokko sei durch den Austausch von Informationen zwischen deutschen Behörden und niederländischen, marokkanischen sowie amerikanischen Partnern „objektiv erleichtert“ worden, schreibt der Schweizer. Die Bundesregierung hat im Februar bereits zugegeben, dass die ermittelten Daten der Reise Zammars von Hamburg nach Marokko einen Tag zuvor an die Niederlande (dort war eine Zwischenlandung) und Marokko übermittelt wurden. Auch FBI-Beamte erhielten Informationen. US-Agenten veranlassten dann, dass Zammar von Marokko nach Syrien gebracht wurde – in ein Foltergefängnis.