Politik: WASG bereitet sich auf Linksbündnis vor

Köln/Berlin - In Berlin, Brandenburg, Thüringen und Bayern stimmten die Delegierten am Samstag für eine Kooperation. In Sachsen gab es dagegen Streit unter den WASG-Mitgliedern über ein Zusammengehen mit der PDS zur geplanten Wahl. Beim Landesparteitag Köln sollte der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine bis zum Abend zum Spitzenkandidaten der nordrhein- westfälischen WASG gekürt werden. Er unterschrieb am Samstag seinen Aufnahmeantrag für die WASG und will künftig deren saarländischem Verband angehören.

«Das Linksbündnis ist noch nicht entstanden, aber es ist bei den Wählern bereits angekommen», rief Lafontaine den Delegierten des Parteitags in Köln zu. «Nur wir selbst können uns jetzt noch aufhalten.» Lafontaine wurde beim Parteitag mit Buh-Rufen empfangen, erhielt bei seiner Rede aber auch großen Applaus. Die WASG hat nach eigenen Angaben bundesweit rund 6300 Mitglieder, davon gut 1800 in NRW.

Die linke Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hält sich nach den Worten ihres Bundesvorstandsmitglieds Murat Cakir aber auch die Möglichkeit offen, bei einer vorgezogenen Bundestagswahl mit eigenen Kandidatenlisten anzutreten. An diesem Montag werde der Bundeswahlleiter ein Schreiben erhalten, in dem ihn die WASG über einen möglichen Wahlantritt informiere, sagte Cakir vor den Delegierten des ersten Landesparteitages der sächsischen WASG in Dresden.

Im Juli will die WASG mit einer Urabstimmung innerhalb von zwei Wochen die endgültige Entscheidung über ein gemeinsames Linksbündnis treffen. Bei der PDS soll ein Bundesparteitag am 17. Juli über das Bündnis entscheiden.

PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi und Wahlkampfleiter Bodo Ramelow warben beim Wahlkampfauftakt der PDS in Berlin noch einmal für das geplante Linksbündnis. Nur zusammen mit einem im Westen verankerten Partner könne man eine starke Kraft links von der SPD aufbauen, sagte Gysi am Samstag beim Wahlkampfauftakt der Berliner PDS. Zugleich griff er die rot-grüne Bundesregierung und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an. Schröders Reform-«Agenda 2010» sei «Ausdruck des neoliberalen Zeitgeists». Dazu biete das Linksbündnis Alternativen an.

Nach den Worten Ramelows hat der gemeinsame Wahlkampf mit WASG begonnen. Auch die WASG habe das Kooperationsabkommen am Freitag unterzeichnet. «Seit gestern Abend sind wir keine konkurrierenden Parteien mehr.»

Die PDS Sachsen-Anhalt zeigte sich am Samstag offen für ein breites linkes Bündnis in Deutschland. Beim Parteitag in Wittenberg äußerten sich Politiker aber auch verärgert über die Dauer der Debatte über ein Zusammengehen von PDS und WASG. «Drei Wochen öffentliche Auseinandersetzung über Formalien und Namen sind genug. Wir haben einfach dafür keine Zeit mehr», sagte der PDS- Landtagsabgeordnete Matthis Höhn, der zum neuen PDS-Landeschef in Sachsen-Anhalt gewählt wurde. (tso)