Politik: Washington macht Zugeständnisse: Stärkere Rolle für UN USA legen neuen Resolutionsentwurf zum Irak vor – Russen, Franzosen und Deutsche wollen darüber beraten

Berlin . Die Chancen für eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zu einer neuen Irak-Resolution sind deutlich gestiegen. Die USA, Großbritannien und Spanien legten am Dienstag einen dritten Entwurf für eine Resolution vor, mit der die Irak-Sanktionen aufgehoben werden sollen. Das neue Papier trägt den Einwänden der französischen, russischen und deutschen Regierungen gegen frühere Vorschläge weitgehend Rechnung. So sollen vor allem die UN im Nachkriegs-Irak eine stärkere Rolle spielen als zunächst vorgesehen. Russland signalisierte bereits, dass es der Resolution wohl zustimmen werde.

Der Sicherheitsrat wollte nach amerikanischen Angaben den Entwurf am Dienstag beraten. Der künftige UN-Vertreter im Irak wird in dem Text nicht wie zuvor als „Koordinator“, sondern als „Sonderbeauftragter mit unabhängigen Vollmachten“ bezeichnet. Die UN werden über die humanitäre Hilfe hinaus an der „Wiederherstellung und Einrichtung von Regierungsinstitutionen“ beteiligt. Der Sonderbeauftragte soll bei der Regierungsbildung nicht mehr nur „helfen“, sondern „mitarbeiten“.

Während der erste Entwurf eine einjährige Besetzung des Iraks durch die Interventionstruppen vorsah, heißt es nun, die Besatzung werde so lange dauern, „bis eine international anerkannte, repräsentative Regierung durch das irakische Volk eingesetzt worden ist und diese die Verantwortung übernommen hat“. Die Kriegsparteien kommen den Kritikern auch entgegen, indem sie nun einwilligen, das Mandat der UN-Waffeninspektionen noch einmal zu „überprüfen“. Paris, Moskau und Berlin hatten gefordert, vor einer Aufhebung der Sanktionen müssten die UN-Waffeninspekteure die vollständige Abrüstung des Irak bestätigen. Das Programm „Öl für Lebensmittel“ soll jetzt erst in sechs Monaten und nicht bereits in vier auslaufen. Zudem verspricht die Resolution Transparenz bei der Verwaltung der Öleinnahmen und des Entwicklungsfonds.

Die Außenminister Russlands, Frankreichs und Deutschlands wollen am Mittwoch, einen Tag vor dem Treffen der G-8-Außenminister, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Chirac über die Resolution beraten. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) kritisierte, die Rolle der UN in dem Entwurf sei nicht ausreichend.