Wechsel zu Daimler: Staatsanwalt überprüft Eckart von Klaedens Lobbyisten-Job

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den Eingang einer Strafanzeige gegen Eckart von Klaeden (CDU) bestätigt. Ein Sprecher sagte, dass eine anonyme Anzeige gegen den bis vor Kurzem noch aktiven Staatsminister im Kanzleramt eingegangen sei. „Nun wird intensiv geprüft, ob ein Anfangsverdacht besteht“, sagte der Sprecher. Von Klaeden wird „Vorteilsnahme“ und „Vorteilsgewährung“ vorgeworfen. Hintergrund ist der im Mai angekündigte Wechsel des niedersächsischen Christdemokraten vom Kanzleramt zu Daimler – als Lobbyist.

Nach Bekanntwerden des Seitenwechsels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Grund für einen möglichen „Interessenkonflikt“ gesehen, auch weil es zwischen von Klaedens Tätigkeitsfeld (Bund-Länder-Beziehungen und Bürokratieabbau) keine Berührungspunkte zur Automobilindustrie gegeben habe. Bei dieser Sichtweise bleibt sie auch jetzt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: „Es gibt keine Interessenkollision, die erkennbar wäre.“ Von Klaeden habe keine Entscheidung getroffen oder vorbereitet, die die Automobilindustrie betreffe, sagte Regierungssprecher Seibert weiter.

Allerdings verweist der „Spiegel“ auf einen Prüfbericht der Staatsanwaltschaft, den diese weder bestätigen noch dementieren wollte. Dieser legt nahe, dass Ermittlungen wahrscheinlich sind. Die Prüfung, sagte ein Sprecher, dürfe ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen erfolgen. Dazu könnte auch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken von Ende August zählen. Dort werden diverse Kontakte von Klaedens mit hochrangigen Vertretern der Automobilwirtschaft aufgelistet. Darunter auch mit Martin Jäger von Daimler, dem er nun nachfolgt.

Zudem gab es der Antwort auf die Kleine Anfrage zufolge zwischen 2010 und 2013 diverse Treffen von Klaedens mit Vertretern von BMW, VW und Porsche. Seibert sieht darin kein Problem. Es sei völlig normal, dass Mitarbeiter des Kanzleramts mit Vertretern dieser und anderer Industrien im Austausch stünden. Von Klaeden ist nach der Bundestagswahl aus dem Amt geschieden und wird nach eigenen Angaben seinen neuen Posten zum 1. November antreten.

Mit der Konstituierung des neuen Bundestages am Dienstag wird er seine Immunität verlieren, die er als Bundestagsabgeordneter bisher genossen hat. Er selbst hält die Anzeige rechtlich betrachtet für „völligen Quatsch“, wie er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sagte. Er habe Daimler werde Vorteile gewährt noch selbst welche erhalten. Bei den Treffen sei es nur um persönliche und allgemeine Themen gegangen.