Politik: Weg für Antiterrordatei ist frei

Berlin - Am kommenden Mittwoch, in der nächsten Sitzung des Bundeskabinetts, soll die lange umstrittene Antiterrordatei beschlossen werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dafür jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Und nachdem die Innenminister der Länder den Plänen von Schäuble bereits in einer Sondersitzung in der vergangenen Woche zugestimmt hatten, hat das derzeit dringlichste sicherheitspolitische Vorhaben nun auch die vorerst letzte schwierige parlamentarische Hürde genommen: Die innenpolitischen Fachleute von Union und SPD stimmen dem Vorhaben in der vereinbarten Form zu.

„Wir haben grünes Licht gegeben“, bestätigt Hans-Peter Uhl (CSU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, dem Tagesspiegel. Nachdem insbesondere in der SPD-Fraktion noch Vorbehalte geäußert worden waren, habe eine letzte Abstimmung der Formulierungen die Bedenken ausgeräumt. Klargestellt wurde, dass erstens die Aufnahme des Merkmals „Religionszugehörigkeit“ nicht dazu führt, dass „gleich jeder Muslim unter Verdacht gerät“, wie es ein an den Verhandlungen Beteiligter formuliert. Vielmehr soll „Verdächtiges im Zusammenhang mit der Religionszugehörigkeit“ gespeichert werden. Zweitens soll der Kreis derjenigen, die die Informationen abrufen können, genauer geregelt werden. „Nicht jeder Streifenpolizist kann Zugriff auf die Datei haben.“

Auf Drängen der SPD-Fraktion wird das Gesetz außerdem zunächst auf fünf Jahre befristet und soll dann in seiner Wirksamkeit – und seinen Nebenwirkungen – überprüft werden. Es wurde also die sogenannte Evaluierung vereinbart.

Auf dieser Basis, so Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der SPD-Fraktion, „haben wir ein rechtsstaatlich einwandfreies, sehr ausgewogenes Instrument geschaffen“. Wiefelspütz geht davon aus, „dass das Gesetz auch im Parlament eine breite Zustimmung erhalten wird, möglicherweise auch von der Opposition“. Nach den letzten Abstimmungen am kommenden Dienstag zwischen den Bundesministerien des Inneren und der Justiz, dem Bundeskanzleramt und den Fraktionen und nach einem Kabinettsbeschluss am Mittwoch geht Wiefelspütz davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen sein kann. „Die Datei könnte dann im März 2007 online gehen“, so Wiefelspütz.

An dem Punkt, an dem Bundesinnenminister Schäuble jetzt steht, stand er mit der Antiterrordatei vor der Sommerpause schon einmal. Doch dann kamen die versuchten Kofferbombenattentate. Die folgende Diskussion über Sinn, Zweckmäßigkeit und Ausreichen der Sicherheitsgesetze veränderte noch einmal die Parameter für die Antiterrordatei. Die jetzige Lösung ist in schwierigen Abstimmungen zwischen der Union und der SPD, dem Datenschutz und dem Innenministerium, dem Bund und den Ländern, der Polizei und den Geheimdiensten entstanden. Sie sieht vor, dass nur Daten zur Identifizierung von Verdächtigen offen abgespeichert werden. Weitere Merkmale wie eben die Religionszugehörigkeit aber auch etwa Waffenbesitz, Aufenthalt in Terror-Ausbildungslagern in Afghanistan, besondere Fertigkeiten, die für Anschläge relevant sind, sollen verdeckt gespeichert werden. Die zweite Kategorie wird nur freigegeben, wenn die Rechtsstaatlichkeit der Informationsweitergabe geprüft wurde.

Einen „wichtigen Baustein in der Terrorabwehr“ nennt Wiefelspütz die Datei. „Aber wir drücken jetzt nicht auf den Knopf und schon haben wir alle Terroristen.“ Wiefelspütz geht davon aus, dass weitere Sicherheitsgesetze folgen werden.