Wegen Äußerung über „vergoldete Klobrillen“: Recep Tayyip Erdogan will Oppositionsführer verklagen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu wegen einer angeblichen Behauptung über „vergoldete Klobrillen“ im Präsidentenpalast verklagen. Erdogans Anwälte forderten 100 000 Lira Schadenersatz von Kilicdaroglu, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Bei einer Wahlkampfveranstaltung hatte Kilicdaroglu am Samstag in Izmir laut Anadolu zwar von „vergoldeten Klobrillen“ gesprochen, diese aber nicht explizit in Erdogans Palast verortet.
Kilicdaroglu hatte demnach an die Adresse der „Herren in Ankara“ gesagt: „Euch wurde ein Palast gebaut, wurden Flugzeuge gekauft, wurden Mercedes gekauft, von denen Ihr gesagt habt, sie würden Peanuts kosten. Vergoldete Klobrillen wurden gemacht. (...) Ihr habt 17 Millionen Bedürftige geschaffen, schämt Ihr Euch nicht?“ Erdogan hatte Kilicdaroglu daraufhin aufgefordert, den Palast nach vergoldeten Klobrillen zu durchsuchen. „Sollte er fündig werden, trete ich als Präsident zurück“, sagte Erdogan bei einem Fernsehauftritt. Der Streit um „vergoldete Klobrillen“ spielt seit dem Wochenende eine größere Rolle im Wahlkampf. Am Sonntag wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt.

Recep Tayyip Erdogan droht Journalisten

Nach einem Zeitungsbericht über angebliche Waffenlieferungen an Extremisten in Syrien hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Autoren Can Dündar offen gedroht. Dündar ist Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“. Der Autor werde „einen hohen Preis dafür bezahlen“, sagte Erdogan am Sonntagabend im Staatssender TRT. Bei dem Bericht handele es sich um „Unterstellungen“ und um eine „Spionageaktion“.
Dündar antwortete auf Twitter mit Blick auf die Waffenlieferungen: „Derjenige, der dieses Verbrechen begangen hat, wird einen hohen Preis dafür bezahlen.“ „Cumhuriyet“ hatte vergangene Woche Aufnahmen veröffentlicht, die eine Waffenlieferung für Extremisten in Syrien aus der Türkei Anfang 2014 belegen sollen. Die Behörden hatten eine Nachrichtensperre über den Fall verhängt. Die türkische Staatsanwaltschaft leitete am Freitag Ermittlungen gegen „Cumhuriyet“ wegen Terrorporpaganda und Spionage ein.
Nach Darstellung der türkischen Regierung handelte es sich bei der Lieferung um Hilfsgüter. Kritiker werfen der von der islamisch-konservativen AKP geführten Regierung vor, Waffen an syrische Extremisten zu liefern. Am Sonntag wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. (dpa)