Wegen Bankenschelte: CDU nennt Steinbrück Populist

Die CDU hat den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, zum Maßhalten bei seinen Wahlkampfangriffen auf deutsche Banken und Sparkassen aufgefordert. „Wer als Bundeskanzler in Deutschland Verantwortung tragen will, sollte seine Worte wägen“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Meister (CDU), am Freitag. Er warf Steinbrück vor, die Gesetze, die er jetzt für den Fall eines Wahlsieges der SPD bei der Bundestagswahl verspricht, als Finanzminister der großen Koalition selbst nie angepackt zu haben. So seien die Dispozinsen in der Zeit, in der Steinbrück Finanzminister war, wesentlich höher gewesen als heute, sagte Meister. „Warum ist der zuständige Minister dagegen nicht mit einem Gesetz vorgegangen?“

Der Kanzlerkandidat der SPD hatte in dieser Woche hohe Dispozinsen als „Wucher“ bezeichnet und für den Fall eines Wahlsieges eine gesetzliche Begrenzung auf maximal acht Prozent über dem Basiszinssatz der Bundesbank angekündigt. Die Dispozinsen würden unter diesen Bedingungen derzeit bei 7,87 Prozent liegen (denn der Basiszinssatz liegt bei minus 0,13 Prozent). Im November lagen sie durchschnittlich bei 9,5 Prozent. Wer ein Jahr lang den Dispokredit mit 1000 Euro nutzt, würde damit nach dem Steinbrück-Gesetz 16,30 Euro im Jahr sparen. Der CDU-Politiker Meister bezeichnete Steinbrücks Vorstoß als „Populismus vor der Niedersachsenwahl“. Es sei „völlig klar“, dass es auch unter einer SPD-Regierung zu keinem „Planwirtschafts-Gesetz“ kommen werde.

Kritik äußerte Meister auch an der Ankündigung Steinbrücks, gegen Banken, die sich an Steuerhinterziehung beteiligten, härter vorzugehen. In dem Programm der SPD heißt es dazu, Banken, die nachweislich Beihilfe zum Steuerbetrug leisteten, soll in Zukunft unter Umständen die Lizenz entzogen werden. Beihilfe zum Steuerbetrug, sagte Meister nun, sei „auch heute schon strafbar – genauso wie Wucher bei Dispozinsen“, und es sei klar, dass es niemand hinnehmen würde, wenn Banken ihren Kunden beim Steuerbetrug helfen würden. Nicht umsonst ermittle die Staatsanwaltschaft etwa seit Monaten gegen führende Manager der Deutschen Bank wegen des Verdachts des Umsatzsteuerbetrugs. „Geht es nach Steinbrück, drohte in so einem Fall in Zukunft die Schließung der Deutschen Bank“, sagte Meister.

Er glaube nicht, dass derselbe Politiker, der noch vor drei Jahren als Bundesfinanzminister die Stärkung des Bankensektors in Deutschland unterstützt habe, nun eine „Jagd auf Kreditinstitute“ veranstalten wolle. Entschieden wies Meister auch den Vorwurf Steinbrücks an die Bundesregierung zurück, sie würde im Zuge der Eurorettungspakete „Infusionskanäle“ des Staates zu den Banken legen. „Die meisten Kanäle hat der Ex-Finanzminister und Ex-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, bei der West-LB selbst gelegt.“